1.       Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung der ersten Inbetriebnahmestufe der Stadtbahn beim Land Schleswig-Holstein zu beantragen.
2.       Die Eigenmittel für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung sollen im Haushalt 2025 berücksichtigt werden, um am Ende des Jahres 2024 über das Einleiten der nächsten Planungsphase entscheiden zu können.

 

Die Ratsversammlung hat im Juli 2024 die erste Inbetriebnahmestufe festgelegt. Im Rahmen der Vorplanung erfolgt für diese Abschnitte eine Aktualisierung der Kostenschätzung. Aktuell wird auf dieser Basis die Wirtschaftlichkeitsberechnung erneuert. Darauf sowie aufbauend auf der Entscheidung zur Förderung des Landes Schleswig-Holsteins für die nächste Planungsphase, kann die Ratsversammlung Ende diesen Jahres 2024 über das Einleiten der nächsten Planungsphase entscheiden. Mit der Entscheidung zum Haushalt 2025 wird damit nicht automatisch die nächste Planungsphase eingeleitet. Vielmehr wird offengehalten, dass die Ratsversammlung Ende des Jahres darüber entscheiden kann. Bis dahin werden auch die Prüfungen zur Möglichkeit der Gründung einer Planungs- und Baugesellschaft abgeschlossen sein.

Dieses Vorgehen wurde in der Steuerungsgruppe zur Stadtbahnplanung am 30.08.2024 vereinbart. Die Steuerungsgruppe hat die Verwaltung gebeten, diese Vorlage einzubringen.

 

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister