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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 1047/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

  1. Dem vorliegenden Endbericht des Ostuferverkehrskonzeptes (Anlage 1) einschließlich der Maßnahmensteckbriefe (Anlage A) und weiteren Anlagen wird zugestimmt.
  2. Die Verwaltung wird damit beauftragt die Umsetzung der Maßnahmen des Ostuferverkehrskonzeptes in Abstimmung mit den Projektpartnern (KielRegion, Landeshauptstadt Kiel, Kreis Plön, Eigenbetrieb-Beteiligungen-Kiel, Förde Kooperation) unter Berücksichtigung der jeweiligen Verantwortlichkeiten voranzubringen und auf Basis der Maßnahmenübersicht und Priorisierungs-Tabelle (Anlage B) der Politik ein Umsetzungsprogramm inklusive der dafür erforderlichen zusätzlichen Ressourcen, zunächst für die kommenden 5 Jahre, zur Entscheidung vorzulegen.
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Sachverhalt/Begründung

Das Ostuferverkehrskonzept beschreibt die strategisch-konzeptionelle Weiterentwicklung der Verkehrs- und Mobilitätsplanung im grenzüberschreitenden Betrachtungsraum der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Plön bis zum Jahr 2035. Ziel ist die Verbesserung der Verkehrssituation am Ostufer und die Reduzierung der verkehrlichen Belastungen für Anwohner:innen und Pendler:innen zu schaffen. Das Verkehrsgutachten wurde durch die KielRegion GmbH in Auftrag gegeben und durch ein Gutachterkonsortium ausgearbeitet.

 

Unter Beteiligung der unterschiedlichen Gebietskörperschafen und Akteure wurde in Form von 43 Maßnahmen ein praktisches Handlungskonzept entwickelt, welches aufzeigt, wie die Belastungen durch Lkw- und Pkw-Verkehre reduziert werden und gleichzeitig die Mobilität, der Verkehrsfluss sowie die Erreichbarkeit des Gebietes verbessert werden. Dabei werden die unterschiedlichen Verkehrsarten (z.B. Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV/SPNV, Kfz-Verkehr und Wirtschaftsverkehr) im Handlungskonzept integriert betrachtet. Die intensiv diskutierte Maßnahmenplanung soll auf eine umwelt- und gesellschaftsverträglich Verkehrswende einzahlen.

 

Das Ostuferverkehrskonzept setzt sich beispielhaft mit folgenden konkreten Handlungsbedarfen auseinander:

 

  • Anpassungsbedarfe im Straßennetz
  • Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
  • Beförderung von Kreuzfahrtgästen
  • Stärkung des ÖPNV / SPNV und Berücksichtigung weiterer Haltestellen
  • Park & Ride
  • E-Mobilität, Fahrradparken und Sharing-Angebote
  • Weiterentwicklung der Fördeschifffahrt zum leistungsfähigen ÖPNV-Angebot
  • Querung der Schwentine
  • Ausbau der Radverbindungen im Stadt-Umland-Raum
  • Einrichtung von Fahrradstraßen
  • Regionale Rad-Premiumrouten

 

 

Prozessbegleitend wurden verschiedene Beteiligungsformate (etwa Online-Beteiligung, Planungswerkstatt, Projektbeirat) durchgeführt, welche sich gezielt an die unterschiedlichen Akteursgruppen vor Ort richteten. Bei den Beteiligungsformaten wurden die Gemeinden und Ortsbeiräte des Fokusraums eingeladen und verschiedene Vertreter:innen haben sich daran beteiligt. Die Ergebnisse können über die Webseite der KielRegion aufgerufen werden:

 

https://www.kielregion.de/mobilitaetsregion/mobilitaetsmanagement-und-beratung/planung-und-strategie/ostuferverkehrskonzept/.

 

Des Weiteren wurden fünf Sofortprojekte von der Steuerungsgruppe identifiziert und durch die Gutachterbüros ausgearbeitet. Ziel ist, kleinere neue Projekte umzusetzen oder bestehende und bereits angelaufene Vorhaben einen wesentlichen Entwicklungsschritt voran zu bringen. Dies unterstreicht den umsetzungsorientierten Charakter des Verkehrsgutachtens und schafft Sichtbarkeit für die Themen der Mobilitätswende.

 

Die Beschlussfassung für das Ostuferverkehrskonzept soll in der Landeshauptstadt Kiel im Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt und anschließend in der Ratsversammlung erfolgen. Im Kreis Plön wurde es im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus am 10. Juli 2024 und am 11. Juli 2024 durch den Kreistag beschlossen. Zuvor wurde das Ostuferverkehrskonzept in den Ortsbeiräten der östlichen Kieler Stadtteile sowie in den Fachgremien in den Gemeinden des Fokusraumes (Laboe, Heikendorf, Mönkeberg, Schönkirchen, Schwentinental) vorgestellt und (begrüßend) zur Kenntnis genommen.

Das Vorhaben Ostuferverkehrskonzept wurde ebenfalls im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus initial am 28.10.2021 sowie kurz vor Fertigstellung am 13. März 2024 mündlich vorgestellt.

 

Durch den Beschluss des Konzeptes wird für alle Akteure ein Leitfaden bzgl. der Umsetzung des Handlungskonzepts geschaffen. Die konkrete Maßnahmenausgestaltung und -umsetzung muss von den jeweilig verantwortlichen Gebietskörperschaften und Gremien später im Detail geprüft, beraten und beschlossen werden. Hierbei sollen auch die Impulse aus der letzten Beteiligungsphase der Fachgremien in den Umlandgemeinden sowie der Ortsbeiräte Berücksichtigung finden. Es ist zu berücksichtigen, dass der Aufwand für die Umsetzung mit den bestehenden Personalkapazitäten nicht zu bewältigen sein wird.

 

Im Rahmen der Umsetzungsplanung wurde durch das Gutachterkonsortium ein Vorschlag für die Priorisierung der Einzelmaßnahmen gemacht sowie jeweils ein Kosten- und Zeitrahmen aufgestellt. Darin werden inhaltliche- und organisatorische Abhängigkeiten der Maßnahmen und Planungen untereinander ebenso berücksichtigt, wie die derzeitig absehbare Förderkulisse.

 

Termine der finalen Vorstellung und Rückkopplung in den Fachgremien der Umlandgemeinden und den Ortsbeiräten der östlichen Kieler Stadtteile:

 

  • 24.4.2024 – Bau- und Umweltausschuss Mönkeberg
  • 7.5.2024 – Bauausschuss Laboe
  • 22.5.2024 – Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Heikendorf
  • 28.5.2024 – Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog
  • 28.5.2024 – Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr in Schönkirchen
  • 5.6.2024 – Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf
  • 12.6.2024 – Ortsbeirat Gaarden
  • 17.6.2024 – Ausschuss für Umwelt und Verkehr Schwentinental
  • 27.6.2024 – Ortsbeirat Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf

 

 

Drucksachen-Historie in der Landeshauptstadt Kiel:

 

  • Drucksache 0039/2021 – GM Masterplan Zukunft Kieler Ostufer
  • Drucksache 0298/2021 – Interfraktioneller Antrag Verkehr Ostufer
  • Drucksache 0878/2021 – Geschäftliche Mitteilung Verkehr Ostufer
  • Drucksache 1225/2021 – Geschäftliche Mitteilung Protokoll Mobilitätsforum vom 01.12.2021
  • Drucksache 0239/2022 – Antrag der Verwaltung „Vergabe Gutachten Ostuferverkehrskonzept“
  • Drucksache 0224/2024 – Geschäftliche Mitteilung Protokoll Mobilitätsforum vom 13.12.2023

 

 

Alke Elisabeth Voß

Stadträtin

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

Oct 1, 2024 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität - ungeändert beschlossen

Erweitern

Nov 21, 2024 - Ratsversammlung - ungeändert beschlossen