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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - 1057/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Die Mittel für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) werden um 90 % gekürzt, die verbleibenden Mittel sollen ausschließlich dazu genutzt werden, den zur Nutzung des KOD angeschafften Fuhrpark in Stand zu halten. Die Personal- und Sachaufwendungen im Teilplan 122 des Haushaltsplanentwurfs 2025 ff. werden entsprechend um 2.592.000 Euro gekürzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

lfd. Nr

Teil-plan

Pos.

Investitions-nummer

Bezeichnung

Ergebnis-planung

 

2025

2026

2027

2028

1

122

11

 

Ordnungs-angelegenheiten

Ertrag

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Aufwand

(mehr/-weniger)

-2.592.000

-2.592.000

-2.592.000

-2.592.000

Finanzplanung (Investiv)

 

2025

2026

2027

2028

Einzahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Auszahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

 

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Sachverhalt/Begründung

In der Abwägung, entweder bei der Straßensozialarbeit, der Unterstützung von Suchtkranken in Gaarden und bei der Bezuschussung von Mittagessen in Kitas zu kürzen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Landeshauptstadt Kiel auszugleichen, oder aber beim Kommunalen Ordnungsdienst, der in erster Linie für repressive Maßnahmen zuständig ist und damit Probleme höchstens verdrängt aber nicht löst, muss die Entscheidung zu Ungunsten des KOD fallen.

 

gez. Ratsmitglied Björn Thoroe,

gez. bürgerliches Mitglied Hans Wischmann,

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

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Beschlüsse

Erweitern

Oct 8, 2024 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - abgelehnt

Erweitern

Oct 17, 2024 - Ratsversammlung - abgelehnt