Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Drucksache

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - 1059/2024

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Antrag

Die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel an Kiel Marketing werden ab 2025 insgesamt um die Hälfte der bisherigen Planungen gekürzt.

 

Entsprechend werden im Teilergebnisplan 571 des Haushaltsplanentwurfs 2025 ff. die Zuwendungen an Kiel-Marketing e.V. im Jahr

 

2025 um 819.250 Euro,

2026 um 858.750 Euro,

2027 um 861.250 Euro und

2028 um 861.250 Euro,

 

sowie im Teilergebnisplan 5731 des Haushaltsplanentwurfs 2025 ff. die Zuwendungen an die Kiel-Marketing GmbH im Jahr

 

2025 um 1.098.100 Euro,

2026 um 496.700 Euro,

2027 um 523.100 Euro und

2028 um 548.350 Euro gekürzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

lfd. Nr

Teil-plan

Pos.

Investitions-nummer

Bezeichnung

Ergebnis-planung

 

2025

2026

2027

2028

1

571

 

 

Wirtschaftsförderung

Ertrag

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Aufwand

(mehr/-weniger)

-819.250

-858.750

-861.250

-861.250

Finanzplanung (Investiv)

 

2025

2026

2027

2028

Einzahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Auszahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

2

5731

 

 

Einrichtungen und Unternehmen

Ertrag

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Aufwand

(mehr/-weniger)

-1.098.100

-496.700

-523.100

-548.350

Finanzplanung (Investiv)

 

2025

2026

2027

2028

Einzahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Auszahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

 

Reduzieren

Sachverhalt/Begründung

Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel ist prekär. die Kommunalaufsicht erhöht den Druck auf die Stadt, alles in ihrer Macht Stehende und mehr zu unternehmen, um die Situation zu verbessern bzw. das Defizit abzubauen.

Schon mit dem Nachtragshaushalt 2024 wurden deshalb schmerzhafte Kürzungen, insbesondere auch bei kulturellen und sozialen Angeboten sowie essentiellen Dienstleistungen beschlossen, die mit der Haushaltsplanung 2025 ff. absehbar fortgeführt werden. Wenn beispielsweise die Finanzierung der sozialen Hilfen Gaarden, des Objekt- und Personenschutzes der Unterkünfte von Geflüchteten, der Straßensozialarbeit oder des Kulturfonds zusammengestrichen werden, ist es nicht hinnehmbar oder erklärbar, wenn nicht auch in einem für die Lebenswelt der Kieler*innen weitgehend überflüssigem Bereich wie dem Stadtmarketing deutliche Kürzungen vorgenommen werden.

 

gez. Ratsmitglied Björn Thoroe,

gez. bürgerliches Mitglied Hans Wischmann,

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Loading...

Beschlüsse

Erweitern

Oct 8, 2024 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - abgelehnt

Erweitern

Oct 17, 2024 - Ratsversammlung - abgelehnt