1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zuwendungsantrag über 4.000.000,00 € (exkl. kommunaler Eigenanteil) beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Rahmen des Förderprogramms Nationale Projekte des Städtebaus für das Marineuntersuchungsgefängnis zu stellen.
2. Die Bereitstellung des hierfür erforderlichen kommunalen Eigenanteils von 10 % (in Summe 400.000,-€ ) erfolgt in den Haushaltjahren 2024 bis 2028.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur weiteren Finanzierung der Maßnahme ehemaliges Marineuntersuchungsgefängnis für die Jahre 2024 bis 2028 die erforderlichen Mittelabrufe zu tätigen und die notwendigen Eigenmittel im Haushalt bereitzustellen bzw. anzumelden.
4. Der außerplanmäßigen Auszahlung im Teilplan 511 bei der Investitionsnummer 5110010001 - Marineuntersuchungsgefängnis wird gemäß § 82 GO in Höhe von 45.000,- Euro zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus investiven Mehreinzahlungen im Teilplan 511 bei der Investitionsnummer 5110010001-Marineuntersuchungsgefängnis.

Die Landeshauptstadt Kiel wurde vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen aufgefordert für die Projektskizze zur Weiterentwicklung des ehemaligen Marineuntersuchungsgefängnisses in der Wik  einen Zuwendungsantrag für die „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ zu stellen. Auf der Grundlage des Beschlusses des Kulturausschusses zur „Bewerbung um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „ Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“  für das ehemalige Marineuntersuchungsgefängnis“ (Drs 0395/2024) und des Beschlusses der Ratsversammlung über die „Projektskizze zur Weiterentwicklung des ehemaligen Marineuntersuchungsgefängnisses in der Wik“ (Drs. 0494/2024) soll im Herbst 2024 dieser Zuwendungsantrag eingereicht werden.

Für die in der Projektskizze erläuterte Umsetzung wird eine Fördersumme von 4.000.000,- € (Bund) in den Jahren 2024 bis 2028 vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Aussicht gestellt. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt in der Regel ein Drittel der von Bund und Kommune zu tragenden Projektkosten; bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage, welche für die Landeshauptstadt Kiel von der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde bestätigt wurde, beträgt der kommunale Eigenanteil 10 %. Demnach müssen in den Jahren 2024 bis 2028 in Summe 400.000,- €  kommunaler Eigenanteil bereitgestellt werden. Der Beschluss zur Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils ist dem Zuwendungsantrag beizufügen.

 

Die in der Projektskizze aufgeführte Maßnahme beruht auf der Maßnahme 37 „Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Marineuntersuchungsgefängnisses auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie“ der Gesamtmaßnahme „Grüne Wik“ (Drs.00357/2023).

 

Die Drucksache hat Auswirkungen auf den Haushalt und Stellenplan.

 

Der außerplanmäßigen Auszahlung im Teilplan 511 bei der Investitionsnummer 5110010001–  Marineuntersuchungsgefängnis wird gemäß § 82 GO in Höhe von 45000,- Euro zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus investiven Mehreinzahlungen im Teilplan 511 bei der Investitionsnummer 5110010001- Marineuntersuchungsgefängnis.

 

	lfd. HH-Jahr	1. Folgejahr	2. Folgejahr	3. Folgejahr	langfr. p.a.
Erträge	-	-	-	-	-
Aufwendungen	-	-	-	-	-
Saldo	-	-	-	-	-
investive Einzahlungen	45.000	495.000	600.000	1.060.000	1.800.000
investive Auszahlungen	45.000	549.000	660.000	1.166.000	1.980.000
investives Saldo	-	- 54.000	- 60.000	- 106.000	- 180.000

 

 

 

 

Doris Grondke

Stadträtin

Finanzcheck

 

	lfd. HH-Jahr	1. Folgejahr	2. Folgejahr	3. Folgejahr	langfr. p.a.
Erträge	-	-	-	-	-
Aufwendungen	-	-	-	-	-
Saldo	-	-	-	-	-
investive Einzahlungen	-	-	-	-	-
investive Auszahlungen	-	-	-	-	-
investives Saldo	-	-	-	-	-