1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 (Anlage 1) mit dem Ergebnisplan, dem Finanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.

2. Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan 2025 (Anlage 2) wird zugestimmt.

Hinsichtlich der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025, den Ergebnis- und Finanzplan sowie die einzelnen Teilpläne wird auf die übersandten Haushaltsunterlagen, insbesondere auf den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025, den Vorbericht sowie das nachgereichte Material (v.a. die Nachmeldeliste zum Haushaltsplan-Entwurf 2025) verwiesen.

Der Haushaltsplan-Entwurf 2025 (Stand 28.08.2024) weist im Ergebnisplan einen Jahresfehlbetrag von 79 Mio. EUR aus. Durch die angefügte Nachmeldeliste verbessert sich das Defizit um 3,1 Mio. EUR auf 75,9 Mio. EUR. Angesichts des negativen Jahresergebnisses bedürfen die Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2025 der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.

Der Kreditbedarf für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beläuft sich für das Jahr 2025 nach Haushaltsplan-Entwurf auf rd. 145,4 Mio. EUR, Verpflichtungsermächtigungen sind in einem Umfang von rd. 70,6 Mio. EUR vorgesehen. Durch die Nachmeldeliste reduziert sich der Kreditbedarf für das Jahr 2025 um 0,2 Mio. EUR auf 145,2 Mio. EUR. Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich um 5,6 Mio. EUR auf 76,2 Mio. €.

Alle Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf 2025 für die Haushaltsplanjahre 2025 bis 2028 sind in der als Anlage 3b beigefügten Nachmeldeliste zusammengestellt.

Christian Zierau

Stadtrat