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ALLRIS - Drucksache

Antrag der SSW-Ratsfraktion - 1098/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben des KiTaG werden Zuschüsse an die Kitas der freien Träger gezahlt und Mindererträge für die städtischen Kitas einkalkuliert, die im Ergebnis dafür sorgen, dass die Beiträge der Eltern für das Kitaessen gleich bleiben. Für die Zuschüsse werden 4.118.400 EUR in den Haushalt für 2025 und die folgenden Jahre eingestellt. Für Kompensation der Mindererträge werden 2.692.800 EUR in den Haushalt für 2025 und die folgenden Jahre eingestellt.

 

lfd. Nr

Teil-plan

Pos.

Investitions-nummer

Bezeichnung

Ergebnis-planung

 

2025

2026

2027

2028

 

365

15

 

Transfer-aufwendungen

Ertrag

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Aufwand

(mehr/-weniger)

4.118.400

4.118.400

4.118.400

4.118.400

Finanzplanung (Investiv)

 

2025

2026

2027

2028

Einzahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Auszahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

lfd. Nr

Teil-plan

Pos.

Investitions-nummer

Bezeichnung

Ergebnis-planung

 

2025

2026

2027

2028

 

365

10

 

Erträge

Ertrag

(mehr/-weniger)

-2.692.800

-2.692.800

-2.692.800

-2.692.800

Aufwand

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Finanzplanung (Investiv)

 

2025

2026

2027

2028

Einzahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Auszahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt/Begründung

Für viele Kieler Familien sind die Beiträge zu den Essenskosten ihrer Kita-Kinder ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor. Eine Erhöhung würde die wirtschaftlich schwächsten Kieler*innen am stärksten treffen – was gerade auch vor dem Hintergrund, dass das Essen in der Kita für zu viele Kinder die einzige regelmäßige Mahlzeit am Tag ist, sozial nicht zu verantworten ist.

 

 

gez. Ratsmitglied Marvin Schmidt

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Beschlüsse

Erweitern

Oct 8, 2024 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - abgelehnt

Erweitern

Oct 17, 2024 - Ratsversammlung - abgelehnt