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Antrag der SSW-Ratsfraktion - 1104/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Kostenloser ÖPNV in festgelegten Zeitintervallen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der SSW-Ratsfraktion
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
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Vorberatung
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Oct 8, 2024
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●
Erledigt
|
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Oct 17, 2024
|
Antrag
In den Haushalt werden für 2025 und die Folgejahre jeweils 400.000 EUR eingestellt, um einen kostenlosen ÖPNV in noch festzulegenden Zeitintervallen zu ermöglichen (bspw. nachts, an Wochenenden und/oder während der Kieler Woche, DiWo, Museumsnacht o.ä.). Der Beschluss über die genaue Ausgestaltung und die Festlegung der Zeitintervalle erfolgt nach Prüfung des EBK und der KVG durch die Ratsversammlung nach Vorlage eines entsprechenden Antrags der Verwaltung bis spätestens Mitte 2025.
lfd. Nr |
Teil-plan |
Pos. |
Investitions-nummer |
Bezeichnung |
Ergebnis-planung |
|
2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
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5731 |
15 |
|
Transfer-aufwendungen |
Ertrag |
(mehr/-weniger) |
0 |
0 |
0 |
0 |
Aufwand |
(mehr/-weniger) |
400.000 |
400.000 |
400.000 |
400.000 |
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Finanzplanung (Investiv) |
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2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
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Einzahlung |
(mehr/-weniger) |
0 |
0 |
0 |
0 |
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Auszahlung |
(mehr/-weniger) |
0 |
0 |
0 |
0 |
Sachverhalt/Begründung
Ein umlagefinanzierter und für die Bürger*innen unmittelbar kostenloser ÖPNV ist ein enormer Standortvorteil für eine Großstadt wie Kiel, die gleichzeitig auch Landeshauptstadt und Oberzentrum einer Region ist. Kostenloser ÖPNV bedeutet für viele Menschen mehr Mobilität, Lebensqualität und Teilhabe. Er erleichtert und ermöglicht das Pendeln zur Arbeitsstelle und erhöht die Attraktivität des Wirtschafts- und Ansiedlungsstandorts enorm. Aus diesem Grund muss die Landeshauptstadt Kiel einen kostenlosen ÖPNV – zunächst auf klar definierte Zeitintervalle beschränkt – testen, um nicht nur Erkenntnisse über die Wirkung, sondern vor allem auch Schwung für die unbeschränkte Umsetzung zu gewinnen.
gez. Ratsherr Pascal Schmidt, SSW