Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der SSW-Ratsfraktion - 1105/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Ablehnung der Erhöhung der Parkgebühren
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der SSW-Ratsfraktion
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
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Vorberatung
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Oct 8, 2024
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Oct 17, 2024
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Sachverhalt/Begründung
Die geplante Erhöhung der Parkgebühren würde Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig belasten und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränken. Für diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können, wird der Zugang zur Innenstadt teurer. Dies verschärft soziale Ungleichheiten und erhöht die finanzielle Belastung weiter, insbesondere in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten.
Für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, die auf das Auto angewiesen sind, spielen erschwingliche Parkmöglichkeiten eine wichtige Rolle. Auch im Hinblick auf Mobilität und Barrierefreiheit bleibt das Auto ein essenzieller Bestandteil des Alltagslebens vieler Bürgerinnen. Anstatt die Kosten für Parkplätze zu erhöhen, sollten sozial gerechte und barrierefreie Alternativen entwickelt werden, die allen Bürgerinnen der Stadt Kiel zugutekommen.
gez. Ratsherr Marcel Schmidt