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ALLRIS - Drucksache

Antrag der SSW-Ratsfraktion - 1105/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel lehnt die Erhöhung der Parkgebühren ab. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Pläne zur Erhöhung der Parkgebühren nicht weiter zu verfolgen.

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Sachverhalt/Begründung

Die geplante Erhöhung der Parkgebühren würde Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig belasten und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränken. Für diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können, wird der Zugang zur Innenstadt teurer. Dies verschärft soziale Ungleichheiten und erhöht die finanzielle Belastung weiter, insbesondere in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten.

Für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, die auf das Auto angewiesen sind, spielen erschwingliche Parkmöglichkeiten eine wichtige Rolle. Auch im Hinblick auf Mobilität und Barrierefreiheit bleibt das Auto ein essenzieller Bestandteil des Alltagslebens vieler Bürgerinnen. Anstatt die Kosten für Parkplätze zu erhöhen, sollten sozial gerechte und barrierefreie Alternativen entwickelt werden, die allen Bürgerinnen der Stadt Kiel zugutekommen.

 

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt

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Beschlüsse

Erweitern

Oct 8, 2024 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - abgelehnt

Erweitern

Oct 17, 2024 - Ratsversammlung - abgelehnt