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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 1129/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Dem Wirtschaftsplan 2025 des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) wird zugestimmt.

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Sachverhalt/Begründung

Der Wirtschaftsplan 2025 weist mit einem Jahresüberschuss von 33 T€ ein positives Jahresergebnis auf. Er setzt sich aus den Einzelergebnissen der nicht gebührenrelevanten Bereiche Fuhrpark, Werkstatt und Vertriebsleistungen zusammen und hier insbesondere aus den steuerpflichtigen Bereichen der Deponie, der Wertstoffhöfe und der Papiersammlung. Sämtliche Aufwendungen des Gebührenbereiches werden durch Gebühreneinnahmen in derselben Höhe ausgeglichen.

Für das Wirtschaftsjahr 2025 werden Aufwendungen i. H. v. 59.784 T€ geplant, das sind 278 T€ mehr als im Wirtschaftsplan 2024.

Dem stehen Umsatzerlöse von 59.818 T€ gegenüber (Wirtschaftsplan 2024: 60.056 T€). Die Minderreinnahmen von 238 T€ ergeben sich vor allem aus reduzierten vertrieblichen Leistungen der Straßenreinigung für die Landeshauptstadt Kiel. Darüber hinaus werden Gebührenüberschüsse bzw. -defizite der Vorjahre verrechnet, so dass für 2025 mit einem Jahresüberschuss von 33 T€ gerechnet wird.

 

Die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 haben zu Gebührenüberschüssen von 230 T€ und 2.054 T€ geführt, so dass über alle Gebührenbereiche 2.284 T€ der Gebührenausgleichsrückstellung zugeführt werden konnten. Hiervon wurden 608 T€ in die Abfallgebührenkalkulationen 2025 eingerechnet und 500 T€ in die Straßenreinigungsgebühr 2025.

 

Das Gebührenniveau der Abfallwirtschaft von 2024 reicht aus, um die Planung 2025 umzusetzen und die Gebühren für Restmüll, Bioabfall und Papier konstant zu halten. Kostensteigernde Faktoren im Wirtschaftsplan 2025, die teils extern gefordert sind (z.B. Einpreisung der CO2-Abgabe gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), Tarifsteigerungen) und teils operativ erforderlich sind (Suche eines Ersatzgrundstücks für den Wertstoffhof Daimlerstraße, Lösung für eine Deponienachfolge) können durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Kostensteigernd wirkt sich auch die Betankung des Fuhrparks der Abfallwirtschaft mit HVO-Kraftstoff aus, wobei dadurch die wesentlich teurere Beschaffung von elektrisch betriebenen Müllfahrzeugen zunächst verschoben werden kann.

 

Die Gebühren der Straßenreinigung werden um 3,5% angehoben, das sind 0,03 € mehr pro Frontmeter im Monat. Der Gesamtaufwand der Straßenreinigung erhöht sich um 399 T€ gegenüber der Vorjahresplanung. Hierin enthalten sind u.a. digitale Konzepte im Kampf gegen Littering (Wegwerfen von Müll in die Umgebung). So ist die Ausstattung von Papierkörben mit Transpondern geplant, die den Befüllungsstatus anzeigen und die Identifizierung von Straßenverschmutzung durch KI.

Die Personalkosten im Bereich Straßenreinigung steigen moderat um 1,7% auf 10.833 T€ an.

 

Nachdem der Stellenplan des ABK seit 2021 konstant auf 450,2 Stellen begrenzt war, weist der Stellenplan 2025 zukünftig 467,3 VzE aus. Vor allen der operative Bereich wurde personell gestärkt, um Pflichtaufgaben zu erfüllen und dem Bedürfnis der Kieler Bürger*innen nach einer sauberen Stadt noch besser gerecht zu werden.

Die zusätzlichen Stellen betreffen im Einzelnen:

Sicherstellung der DGUV Rückwärtsfahren (Branchenregel), Umsetzung einer getrennten Holzsammlung (Sperrmüll) gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Einführung von „Müllscouts“ in Kiel zur Beratung und Aufklärung der Kieler Bürger*innen, Sicherstellung der erforderlichen Fachkräfte auf den Entsorgungsanlagen sowie Qualitätssicherung im Papierkorbmanagement.

 

Der Wirtschaftsplan 2025 enthält folgende Gebührenveränderungen:

  •                                                                                                       Restmüllgebühr:               + 0,0 %
  •                                                                                                       Papiergebühr:               + 0,0 %
  •                                                                                                       Bioabfallgebühr:               + 0,0 %
  •                                                                                                       Straßenreinigungsgebühr:               + 3,5 %

 

Weitere Erläuterungen sowie eine Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Betriebszweige ergeben sich aus dem Vorbericht und den weiteren Anlagen.

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

 

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Finanzcheck

 

 

lfd. HH-Jahr

1. Folgejahr

2. Folgejahr

3. Folgejahr

langfr. p.a.

Erträge

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    2.252.000

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Aufwendungen

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    7.907.000  

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Saldo

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 - 5.655.000  

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investive Einzahlungen

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investive Auszahlungen

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investives Saldo

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Anlagen:

1  Vorbericht für den Wirtschaftsplan

1a Zusammenstellung des Wirtschaftsplans

1b Erfolgsplan

1c Vermögensplan

1d Stellenübersicht

1e Stellenübersicht Erläuterungen

1f Organisationsstruktur

1g  Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen

2 Erfolgsübersicht

3a Finanzplan

3b  Finanzplan, Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

 

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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Nov 6, 2024 - Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung - ungeändert beschlossen

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Nov 21, 2024 - Ratsversammlung - ungeändert beschlossen