Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der Verwaltung - 1131/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Jahresabschluss 2023 des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksache freigegeben:
- 21.10.2024
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Abfallwirtschaftsbetrieb
- Vorlagenchecks:
- Drucksache hat Auswirkungen auf den Haushalt und den Stellenplan
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung
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Vorberatung
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Nov 6, 2024
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Nov 21, 2024
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Antrag
- Der Jahresabschluss 2023 des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) wird festgestellt:
Es betragen: die Bilanzsumme 58.647.572,57 €
die Summe der Erträge 60.202.185,93 €
die Summe der Aufwendungen 60.208.234,33 €
der Jahresverlust 6.048,40 €
- Der Jahresverlust wird wie folgt behandelt:
- Ausschüttung an die Stadt Kiel 25.000,00 €
Der im ABK verbleibende Jahresverlust in Höhe von 31.048,40 €
ist auf neue Rechnung vorzutragen.
- Der Werkleitung wird Entlastung erteilt.
Sachverhalt/Begründung
Der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel schließt das Wirtschaftsjahr 2023 mit einem Jahresverlust in Höhe von TEUR 6 ab. Dies ist gegenüber dem Vorjahr, in dem ein Verlust in Höhe von TEUR 864 festgestellt wurde, ein um TEUR 858 verbessertes Ergebnis. Das Jahresergebnis setzt sich aus dem Ergebnis des Bereichs der nicht über Gebühren finanziert wird (Werkstatt, Fuhrpark, Betriebe gewerblicher Art) und aus dem korrigierten Ergebnis des Gebührenbereiches zusammen.
Überschuss aus Bereichen, die nicht über Gebühren finanziert werden TEUR -136
Ergebnis des Gebührenbereiches TEUR 130
davon aus der Abzinsung der Gebührenausgleichsrückstellung TEUR -64
davon aus Niederschlagungen TEUR -74
davon aus der Verzinsung des Stammkapitals TEUR -25
Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung TEUR -6
Der wesentliche Teil der Erträge im ABK wird in Bereichen erzielt, die über Gebühren finanziert werden. In der Gebührenkalkulation 2023 ist ursprünglich mit einer Rückgabe von Überschüssen aus den Vorjahren in Höhe von TEUR 575 an die Gebührenzahler*innen gerechnet worden. Das Ergebnis des Gebührenbereiches von TEUR 130 enthält eine Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung von TEUR 1.463 (nach Abzinsung), die damit in Summe für die beiden Gebührenbereiche Abfallwirtschaft und Straßenreinigung über der Planung liegt. In diesem Wert ist bereits die Abzinsung der Gebührenausgleichsrückstellung (TEUR 64) enthalten. Zum 31.12.2023 beträgt die abgezinste Gebührenausgleichsrückstellung TEUR 2.251 im Vergleich zu TEUR 788 im Vorjahr. Ebenfalls enthalten ist die Ausschüttung von TEUR 25 (Verzinsung von 5% des Stammkapitals) an die Landeshauptstadt Kiel.
Die Personalaufwendungen betrugen im Geschäftsjahr TEUR 26.735 und lagen damit unterhalb des Planwertes von TEUR 27.298, jedoch über dem Wert des Vorjahres von TEUR 25.519. Ursächlich für den Anstieg gegenüber dem Vorjahr waren im Wesentlichen der Inflationsausgleich sowie Fortschritte bei der Besetzung freier Planstellen. Nach wie vor konnten jedoch noch nicht alle Planstellen besetzt werden.
Die Ergebnisse der einzelnen Betriebszweige des ABK entwickelten sich wie folgt:
Der Betriebszweig Abfallbeseitigung erwirtschaftet ein Ergebnis nach Steuern und Finanzerträgen von TEUR 723 (Plan TEUR 854, Vorjahr TEUR 1.705). Der Gebührenausgleichsrückstellung konnten TEUR 827 zugeführt werden, gegenüber einer geplanten Entnahme von TEUR 429 und einer Entnahme von TEUR 84 im Vorjahr.
Das bereitgestellte Behältervolumen im Abfallbereich hat zum Jahresende gegenüber dem Vorjahr leicht zugenommen, und zwar für Restmüll um +0,3%, für Bioabfall um +0,7% und für Papier/Pappe um +0,5%. Diese Entwicklung ist insgesamt vergleichbar mit den Vorjahren. Die vom ABK eingesammelte Abfallmenge bei der Fraktion Restmüll stieg leicht an (+0,4%). Demgegenüber sank die Abfallmenge bei den Fraktionen Bioabfall (-2,9%) und Papier/Pappe (-10,2%) trotz des höheren bereitgestellten Behältervolumens. Die bereits über die vergangenen Jahre festzustellende deutlich rückläufige Entwicklung für die Fraktion Papier/Pappe setzt sich hiermit fort. Dies kann mit einer Zunahme des Anteils der voluminösen, aber gewichtsmäßig leichteren Verpackungs-PPK-Fraktion erklärt werden. Der Anteil von Printmedien ist hingegen im Zuge der Ausweitung des Versandhandels sowie eines geänderten Konsumverhaltens weiter rückläufig.
Der Betrag, den die Landeshauptstadt Kiel dem ABK aus ihrem Gewinnanteil aus ihrer Beteiligung an der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co KG zugewiesen hat, ist gegenüber 2022 um TEUR 99 auf TEUR 792 gesunken.
Der Betriebszweig Straßenreinigung schließt mit einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis in Höhe von TEUR 23 ab (Plan TEUR 77; Vorjahr TEUR 0). Hierin enthalten ist ein Verlust des gewerblichen Bereiches von TEUR -39. Der Gebührenausgleichsrückstellung konnten TEUR 701 zugeführt werden (Vorjahr Entnahme von TEUR 777), gegenüber einer geplanten Entnahme von TEUR 146. Das Ergebnis der Straßenreinigung hat sich damit sowohl gegenüber Plan als auch im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.
Der Betriebszweig Abfalldeponien schließt mit einem negativen Ergebnis nach Zinsen und Steuern von TEUR -830 ab (Plan TEUR -204, Vorjahr TEUR -2.749). Hierin enthalten ist das Ergebnis des gewerblichen Bereiches in Höhe von TEUR -747. Zwar konnten im Berichtsjahr die Abfallannahmen wieder auf ein Niveau entsprechend der Vor-Pandemie-Werte gesteigert werden und damit die geplanten Umsatzerlöse nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen werden. Allerdings mussten aufgrund der stark gestiegenen Baupreise erneut in erheblichem Maße Zuführungen zur Rückstellung für Nachsorge und Rekultivierung getätigt werden.
Die weiteren Betriebszweige Fuhrpark, Werkstatt und Toilettenanlagen erzielen unauffällige Ergebnisse. Der städtische Fuhrpark weist einen Überschuss von TEUR 0 (Plan TEUR 92, Vorjahr TEUR 102) auf und die Werkstatt schließt, wie bereits im Vorjahr, mit einem Überschuss von TEUR 78 ab (Plan TEUR 70). Das Ergebnis der öffentlichen Toilettenanlagen (TEUR 0) bewegt sich im Rahmen der Vorjahre und wird durch die Landeshauptstadt Kiel ausgeglichen.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Jahresabschluss 2023 geprüft und den Bestätigungsvermerk erteilt.
In Anlehnung an handels- und gesellschaftsrechtliche Regelungen sowie auf Empfehlung der CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird der Werkleitung des ABK Entlastung erteilt.
Der Prüfungsbericht liegt den Ratsfraktionen vor und kann bei Bedarf im ABK eingesehen werden.
Die Schlussbesprechung hat am 23.09.2024 im Beisein von Vertretern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON, dem RPA, dem EBK und Amt 90 stattgefunden. Der Jahresabschluss wurde den abfallpolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen am 26.09.24 vorgestellt.
Dr. Ulf Kämpfer
Der Oberbürgermeister
