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Antrag der SSW-Ratsfraktion - 1136/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Übernachtungssteuer für Kiel
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der SSW-Ratsfraktion
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
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Vorberatung
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Oct 8, 2024
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Oct 17, 2024
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Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung einer Übernachtungsteuer gemäß den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) zu entwerfen, und der Selbstverwaltung rechtzeitig vor der Januar-Sitzung der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll es sich ausdrücklich nicht um eine Tourismusabgabe nach § 10 KAG handeln.
Die Übernachtungssteuer soll sich am Modell der Freien und Hansestadt Hamburg orientieren, um eine Benachteiligung des Kieler Hotelgewerbes gegenüber dem Hotelgewerbe in Hamburg zu vermeiden.