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ALLRIS - Drucksache

Antrag der SSW-Ratsfraktion - 1136/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung einer Übernachtungsteuer gemäß den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) zu entwerfen, und der Selbstverwaltung rechtzeitig vor der Januar-Sitzung der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll es sich ausdrücklich nicht um eine Tourismusabgabe nach § 10 KAG handeln.

 

Die Übernachtungssteuer soll sich am Modell der Freien und Hansestadt Hamburg orientieren, um eine Benachteiligung des Kieler Hotelgewerbes gegenüber dem Hotelgewerbe in Hamburg zu vermeiden.

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Sachverhalt/Begründung

In Hamburg wird bereits seit Jahren eine Übernachtungssteuer erhoben. Es zeigt, dass das Modell funktioniert und ganz offenkundig dem Gewerbe auch nicht schadet.

 

 

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt

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Beschlüsse

Erweitern

Oct 8, 2024 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - abgelehnt

Erweitern

Oct 17, 2024 - Ratsversammlung - abgelehnt