Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel lehnt die Einführung einer Verpackungssteuer ab. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Pläne zur Einführung dieser Steuer nicht weiter zu verfolgen.

Eine Verpackungssteuer würde Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig stark belasten und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränken. Die zusätzlichen Kosten, die durch eine solche Steuer entstehen würden, würden insbesondere auf Verbraucher*innen umgelegt, was den Zugang zu alltäglichen Gütern und Dienstleistungen erschwert.

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Lebenshaltungskosten ist es von zentraler Bedeutung, dass die finanzielle Belastung der Bürger*innen nicht weiter erhöht wird. Stattdessen sollte die Stadt Kiel andere, sozial gerechtere Wege finden, um den Verpackungsverbrauch zu reduzieren, ohne dabei die Teilhabe der Bevölkerung am gesellschaftlichen Leben zu beeinträchtigen. Die Ablehnung dieser Steuer ist daher ein klares Signal, dass soziale Gerechtigkeit Vorrang hat.

gez. Ratsherr Pascal Schmidt