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Antrag der SSW-Ratsfraktion - 1101/2024-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Keine höheren Gebühren für Verwaltungsleistungen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der SSW-Ratsfraktion
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
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Vorberatung
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Oct 8, 2024
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Oct 17, 2024
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Antrag
Die Gebühren für Verwaltungsleistungen der Landeshauptstadt Kiel werden in den kommenden vier Jahren nicht erhöht.
lfd. Nr |
Teil-plan |
Pos. |
Investitions-nummer |
Bezeichnung |
Ergebnis-planung |
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2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
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611 |
01 |
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Steuern und ähnliche Abgaben |
Ertrag |
(mehr/-weniger) |
0 |
0 |
0 |
0 |
Aufwand |
(mehr/-weniger) |
0 |
0 |
0 |
0 |
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Finanzplanung (Investiv) |
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2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
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Einzahlung |
(mehr/-weniger) |
0 |
0 |
0 |
0 |
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Auszahlung |
(mehr/-weniger) |
0 |
0 |
0 |
0 |
Sachverhalt/Begründung
Eine Erhöhung der Gebühren für Verwaltungsleistungen trifft vor dem Hintergrund der inflationsbedingt gestiegenen Lebenshaltungskosten wirtschaftlich schwächere Haushalte wesentlich stärker als Haushalte mit mittleren oder höheren Einkommen und Vermögen. Folgen einer Erhöhung können Politikverdrossenheit und eine steigende Abwehrhaltung gegenüber der Verwaltung und den ihr zugrundeliegenden demokratischen Strukturen sein. Dies gilt es zu verhindern, indem die Gebühren nicht angehoben werden.
gez. Ratsherr Marcel Schmidt