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ALLRIS - Drucksache

Antrag der SSW-Ratsfraktion - 1101/2024-01

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Beratungsfolge

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Antrag

Die Gebühren für Verwaltungsleistungen der Landeshauptstadt Kiel werden in den kommenden vier Jahren nicht erhöht.

 

lfd. Nr

Teil-plan

Pos.

Investitions-nummer

Bezeichnung

Ergebnis-planung

 

2025

2026

2027

2028

 

611

01 

 

Steuern und ähnliche Abgaben

Ertrag

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Aufwand

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Finanzplanung (Investiv)

 

2025

2026

2027

2028

Einzahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Auszahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

 

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Sachverhalt/Begründung

Eine Erhöhung der Gebühren für Verwaltungsleistungen trifft vor dem Hintergrund der inflationsbedingt gestiegenen Lebenshaltungskosten wirtschaftlich schwächere Haushalte wesentlich stärker als Haushalte mit mittleren oder höheren Einkommen und Vermögen. Folgen einer Erhöhung können Politikverdrossenheit und eine steigende Abwehrhaltung gegenüber der Verwaltung und den ihr zugrundeliegenden demokratischen Strukturen sein. Dies gilt es zu verhindern, indem die Gebühren nicht angehoben werden.

 

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt

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Beschlüsse

Erweitern

Oct 8, 2024 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - abgelehnt

Erweitern

Oct 17, 2024 - Ratsversammlung - abgelehnt