Die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel (Straßenreinigungssatzung) wird durch Beschluss der Ratsversammlung erlassen.

1.                       Neufassung der Straßenreinigungssatzung

Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Satzungshistorie wird darauf verzichtet eine weitere Nachtragssatzung zu erlassen. Stattdessen wird die Straßenreinigungssatzung neu gefasst.

 

2.                       Inhaltliche Änderungen (die Änderungen des Satzungstextes sind in der Anlage 2 synoptisch dargestellt):

1. Witterungsbedingte Glätte (§ 6 Abs. 1):

Der Begriff „Glatteis“ wird durch „Witterungsbedinge Glätte“ ersetzt. Ziel ist es, ist Verpflichtung aus § 6 nicht mehr auf die Fälle von Glatteis zu beschränken, sondern alle Fälle von witterungsbedingter Glätte einzubeziehen.

2. Art und Umfang der Streu- und Schneeräumpflicht (§ 7):

§ 7 wird neu gefasst. Insbesondere wird der zeitliche Beginn der Streu- und Schneeräumpflicht, mit Blick auf die Sicherheit im morgendlichen Berufsverkehr, von 08:00 Uhr auf 07:00 Uhr vorverlegt.

3. Straßenreinigungsgebühren (§ 11 Abs. 7):

Die Gebühren für die Straßenreinigung steigen 2025 um 3,5 %. Diese Steigerung beruht auf der Kostensteigerung bei den Personalkosten sowie gestiegenen Verwaltungskosten.

 

 

Das Rechtsamt hat die Anlagen 1 und 2 mitgezeichnet.

Das Rechnungsprüfungsamt hat die Anlagen 1, 2 und 3 zur Kenntnis genommen.

Das Amt für Finanzwirtschaft hat die Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis genommen.

 

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister