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Antrag der CDU-Ratsfraktion - 1184/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Künftig zweijähriger Rhythmus des Förderfonds „Gemeinsam Kiel gestalten“
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
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Vorberatung
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Oct 8, 2024
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Oct 17, 2024
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Antrag
Der Förderfonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ mit einem Volumen von 300.000 Euro jährlich wird nur noch alle zwei Jahre verausgabt, abweichend von der Maßnahmenliste der Verwaltung allerdings beginnend mit Einsparungen im Jahr 2025 in folgendem Rhythmus:
2025 entfällt
2026 findet statt, die Ausschreibung erfolgt im 4. Quartal 2025
2027 entfällt
2028 findet statt, die Ausschreibung erfolgt im 4. Quartal 2027
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lfd. Nr |
Teil-plan |
Pos. |
Investitions-nummer |
Bezeichnung |
Ergebnis-planung |
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2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
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Ertrag |
(mehr/-weniger) |
0 |
0 |
0 |
0 |
Aufwand |
(mehr/-weniger) |
-300.000 |
300.000 |
-300.000 |
300.000 |
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Finanzplanung (Investiv) |
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2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
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Einzahlung |
(mehr/-weniger) |
0 |
0 |
0 |
0 |
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Auszahlung |
(mehr/-weniger) |
0 |
0 |
0 |
0 |
Parallel wird die Verwaltung unter Einbindung der Selbstverwaltung gebeten, das Verfahren des Fonds zu überarbeiten, um die Abläufe und die Transparenz zu verbessern und eine höhere Beteiligung für die Kielerinnen und Kieler zu implementieren.
Sachverhalt/Begründung
In der Anlage 1 der Drucksache 1116/2024 „Maßnahmen zur Ertragsstärkung und Aufwandsdämpfung sowie zur Sicherung der Investitionstätigkeit in den Haushaltsjahren 2024-2028“ ist in Zeile 59 die Umstellung des Förderfonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ mit einem Volumen von 300.000 € auf einen zweijährigen Rhythmus genannt. Statt 2026 und 2028 wird abweichend von der Maßnahmenliste die Aussetzung in 2025 und 2027 vorgeschlagen, um einen sofortigen Effekt auf den Haushalt 2025 zu erhalten.