Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Keine Einsparungen beim Objekt- und Personenschutz in den Asylunterkünften
(Änderungsantrag zur Drs.1116/2024 „Maßnahmen zur Ertragsstärkung und Aufwandsdämpfung sowie zur Sicherung der Investitionstätigkeit in den Haushaltsjahren 2025 - 2028“)

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der CDU-Ratsfraktion

Federführend:: CDU-Ratsfraktion

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	Oct 17, 2024	Sitzung der Ratsversammlung	abgelehnt	NA

Antrag

Die in der Anlage 1 in Zeile 33 aufgeführte Maßnahme zur Verbesserung des Ergebnisplans des Haushaltsplan-Entwurfs 2025 wird aus der Maßnahmeliste gestrichen:

Sicherheitsdienste Unterkünfte Asyl inkl Ukraine

Objekt- und Personenschutz in den Unterkünften

Auswirkung von Kürzungen: Insbesondere in großen Unterkünften stellen die Sicherheitsdienste mit den Betreuungsträgern den Betrieb sicher, Kürzungen wirken sich auf einen reibungslosen Betrieb aus.

Betrieb der Unterkünfte muss sichergestellt werden, da Pflichtaufgabe, Umfang ist freiwillig.

Aufwendungen 2025: - 507.000

Aufwendungen 2026: - 507.000

Aufwendungen 2027: - 507.000

Aufwendungen 2028: - 507.000