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Interfraktioneller Antrag - 1158/2024-03
Grunddaten
- Betreff:
-
Parkgebühren anpassen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- SPD-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Oct 17, 2024
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Antrag
- Die Parkgebühren in bisher bestehenden monetär bewirtschafteten Parkraumbewirtschaftungszonen werden ab dem 01.01.2025 in einem ersten Schritt auf 2,00 € pro Stunde angehoben. Dies gilt auch für die städtischen Parkgebühren, die durch den Eigenbetrieb Parken umgesetzt werden.
- Die Kosten der Tageskarte nach § 2 Absatz 2 der Parkgebührenordnung wird ab dem 01.01.2025 auf 16,00 € erhöht. Dies gilt auch für die städtischen Parkgebühren, die durch den Eigenbetrieb Parken umgesetzt werden.
- Free-Floating Carsharing Fahrzeuge werden von Parkgebühren ausgenommen, um ein Abstellen im Bewirtschaftungsgebiet ermöglichen zu können.
- Die Mehreinnahmen von 158.000 Euro, die im Eigenbetrieb Parken bewirtschaftet werden, werden vom Zuschuss der Landeshauptstadt Kiel an den Eigenbetrieb Parken gekürzt.
Sachverhalt/Begründung
Die Ausnahmeregelung für Free-Floating Carsharing-Fahrzeuge fördert innovative und flexible Mobilitätsangebote, die nicht nur den Verkehr reduzieren, sondern auch den Wettbewerb auf dem Mobilitätsmarkt stärken. Insgesamt wird durch die Maßnahmen eine marktwirtschaftliche Steuerung im Parkraum ermöglicht, die sowohl die Effizienz erhöht als auch die finanzielle Nachhaltigkeit der Stadt sicherstellt.
Die Parkgebühren in Kiel sind seit 2014 nicht erhöht worden und betragen 1,40 € 1,50 € pro Stunde. Unterschiede zwischen den Gebieten bestehen nicht. Kiel ist damit im Vergleich zu anderen Städten und im Vergleich zu der Parkhäuserkonkurrenz innerhalb Kiel deutlich am unteren Ende der Parkgebühren.
Eine Stunde Parken ist zudem erheblich günstiger als eine Einzelfahrt mit der KVG. Zusätzlich werden ab 2025 19% Umsatzsteuer auf Sammelparkplätze erhoben, sodass neben den Inflationsverlusten auch 250.000 € Verlust durch die Abführung der Umsatzsteuer eintreten würden. Dem gilt es entgegenzutreten und die Preise für das Straßenrandparken angemessen zu erhöhen. Die Erhöhung im Jahr 2025 auf 2,00 € erscheint nach mehr als 10 Jahren angemessen.
Insgesamt ist durch die Maßnahmen mit Mehreinnahmen von 953.000 € 794.584 € im Jahr 2025 zu rechnen.
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Prognose der Einnahmen |
2024 |
2025 |
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angenomme Parkgebühr |
1,40 € 1,50€ |
2,00 € |
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Parkstunden |
1.589.167 |
1.589.167 |
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Gesamteinnahmen |
2.224.833,80 € 2.383.750,50 € |
3.178.334 € |
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Delta Erhöhung |
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794.584 € |
