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ALLRIS - Drucksache

Interfraktioneller Antrag - 1279/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Das Tempo zur Herstellung von barrierefreien ÖPNV-Haltepunkten ist deutlich zu erhöhen, um auch die Planungen für die Stadtbahn nicht zu gefährden. Hierbei ist auf eine ausreichende Zahl von Sitzplätzen in seniorengerechter Höhe zu achten. Die Verwaltung wird beauftragt, Haushaltsmittel in notwendiger Höhe (Korreliert mit dem Wirtschaftsplan EBK 2026f und den Möglichkeiten der baulichen Umsetzung) zur Erhöhung der Herstellung von ÖPNV-Haltepunkten in den Haushaltsplanungen 2025 - 2028 entsprechend zu berücksichtigen.

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Sachverhalt/Begründung

Die ÖPNV-Haltepunkte mussten auch in der Landeshauptstadt Kiel bis zum Jahr 2022 vollständig barrierefrei ausgestaltet sein. Die Regionalverkehrspläne streben dieses Ziel weiterhin an; aufgrund der wesentlich zu niedrig angesetzten Haushaltsansätze war dies nicht möglich. Um dem Ziel den notwendigen finanziellen Rückenwind unter Beachtung der Umsetzungsmöglichkeiten zu bieten, ist ein temporärer Posten in den kommenden Haushalten zur Verfügung des EBB notwendig.

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Beschlüsse

Erweitern

Nov 5, 2024 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität - ungeändert beschlossen

Erweitern

Nov 6, 2024 - Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung - geändert beschlossen