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Interfraktioneller Antrag - 1279/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Alternativantrag zu Drs. 0011/2024 "Tempo zur Herstellung barrierefreier ÖPNV-Haltepunkte erhöhen"
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
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Entscheidung
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Nov 5, 2024
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung
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Entscheidung
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Nov 6, 2024
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Antrag
Das Tempo zur Herstellung von barrierefreien ÖPNV-Haltepunkten ist deutlich zu erhöhen, um auch die Planungen für die Stadtbahn nicht zu gefährden. Hierbei ist auf eine ausreichende Zahl von Sitzplätzen in seniorengerechter Höhe zu achten. Die Verwaltung wird beauftragt, Haushaltsmittel in notwendiger Höhe (Korreliert mit dem Wirtschaftsplan EBK 2026f und den Möglichkeiten der baulichen Umsetzung) zur Erhöhung der Herstellung von ÖPNV-Haltepunkten in den Haushaltsplanungen 2025 - 2028 entsprechend zu berücksichtigen.
Sachverhalt/Begründung
Die ÖPNV-Haltepunkte mussten auch in der Landeshauptstadt Kiel bis zum Jahr 2022 vollständig barrierefrei ausgestaltet sein. Die Regionalverkehrspläne streben dieses Ziel weiterhin an; aufgrund der wesentlich zu niedrig angesetzten Haushaltsansätze war dies nicht möglich. Um dem Ziel den notwendigen finanziellen Rückenwind unter Beachtung der Umsetzungsmöglichkeiten zu bieten, ist ein temporärer Posten in den kommenden Haushalten zur Verfügung des EBB notwendig.
