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ALLRIS - Drucksache

Antrag der CDU-Ratsfraktion - 1293/2024

Die Drucksache wurde zurückgezogen.
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Beratungsfolge

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Antrag

Die Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen im Stadtgebiet Kiel (Abfallsatzung) wird durch Beschluss der Ratsversammlung wie in Drs. 1177/2024 dargestellt, aber unter Hinzufügung folgender zusätzlicher Satzungsänderung erlassen:

 

Betr. § 18 (5) Das Sperrgut ist von dem*der Antragsteller*in am Vortag des Abfuhrtags ab 18.00 Uhr bis zur vorgegebenen Uhrzeit des Abfuhrtags auf öffentlichem Grund direkt am Straßenrand einer mit einem Sperrgutfahrzeug zu befahrenden Straße ohne Behinderung des Straßen- und Fußgängerverkehrs, unter Beachtung der notwendigen Verkehrssicherungspflicht, bereitzustellen. In Ausnahmefällen, in denen eine Bereitstellung auf öffentlichem Grund nicht möglich ist, kann das Sperrgut auf privater Fläche ebenerdig, ohne Hindernisse und unmittelbar an der Grundstücksgrenze zur öffentlichen Fläche bereitgestellt werden.

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Sachverhalt/Begründung

Es ist für die Bevölkerung (Nachbarn!) nicht zumutbar, nicht praktikabel und wahrscheinlich auch nicht wirklich gewollt, dass der Sperrmüll zukünftig ab 0.00 Uhr am Abholtag an die Straße gestellt werden kann. 

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Beschlüsse

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Nov 6, 2024 - Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung - zurückgezogen