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Antrag der SSW-Ratsfraktion - 1319/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
E-Roller Abstellzonen zum Schutz von Älteren und Menschen mit Behinderung
- Status:
- öffentlich (Drucksache freigegeben)
- Drucksachenart:
- Antrag der SSW-Ratsfraktion
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Nov 21, 2024
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Bereit
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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
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Entscheidung
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Dec 10, 2024
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Antrag
Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu dem Thema: „Gefahren durch unsachgemäßes Abstellen von E-Rollern“ für die Selbstverwaltung und weitere Beteiligte (Ordnungsbehörden, Mobilitätsforum, Beiräte, Betreiber, Verkehrsverbände) zu organisieren. Dabei soll es zunächst darum gehen, die aktuelle Situation in Kiel darzustellen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erläutern. Weiterhin sollen die vorhandenen Optionen zur Regelung des Abstellens von E-Rollern und ihre mögliche Durchsetzung diskutiert werden. Im Ergebnis soll die Grundlage für die Entwicklung eines Maßnahmenpaketes entwickelt werden, mit dem das unsachgemäße Abstellen von E-Rollern effektiv verhindert werden kann.
Sachverhalt/Begründung
Unsachgemäß abgestellte E-Roller sind ein Dauerproblem, das für zunehmenden Verdruss bei den Kieler*innen sorgt. Von diesen E-Rollern, die oft gedankenlos mitten auf Geh- oder Radwegen abgestellt werden, gehen erhebliche Gefahren für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung aus. Die Landeshauptstadt Kiel ist für die Gewährleistung der Sicherheit auf ihren Geh- und Radwegen, sowie den öffentlichen Plätzen verantwortlich. Deshalb sind entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, mit denen das unsachgemäße Abstellen von E-Rollern effektiv verhindert werden kann.
gez. Ratsherr Marcel Schmidt
