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ALLRIS - Drucksache

Interfraktioneller Antrag - 1322/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

Die zum 01.08.2021 für drei Jahre in der Landeshauptstadt Kiel eingeführte Tarifmaßnahme im ÖPNV wird bis zur Umsetzung vorgesehener durchgreifender Neuerungen im SH-Tarif als Überbrückung zunächst bis 31.12.2025 entsprechend der in der Begründung angeführten Tabelle (Seite 2) mit einer Preisanpassung zum 01.04.2025 fortgeführt, da voraussichtlich die Neuerungen im SH-Tarif ab den 1.1.2026 durch die Umsetzung des Tarifentwicklungsplans greifen. Rechtzeitig genug wird der NSH der Auftrag gegeben, die besondere Preisstufe 2ki zum 01.01.2026 aufzulösen.

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Sachverhalt/Begründung

Seit 01.08.2021 ist in der Landeshauptstadt Kiel (und einigen zur Tarifzone 4000 gehörenden Nachbarorten) auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 18.03.2021 (Drs. 0155/2021) eine auf drei Jahre befristete Tarifmaßnahme in Kraft, die eine deutliche Vergünstigung von Fahrkarten des Regeltarifs (Einzelkarten, Mehrfahrtenkarten, Tageskarten, Kleingruppenkarten, Fahrradeinzelkarten) und von Zeitkarten für Schüler*innen und Auszubildenden gegenüber der regulär anzuwendenden Preisstufe 2 umfasst. Hierfür war auch die Einführung der neuen Preisstufe „2ki“ im SH-Tarif notwendig. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen im SH-Tarif werden aus dem Haushalt des Eigenbetrieb Beteiligungen (EBK) ausgeglichen.

Mit Drs. 0312/2024 ist die Befristung vom 31.07.2024 auf den 31.12.2024 verlängert worden. Der seit Längerem in Arbeit befindliche Tarifentwicklungsplan (TEP) für den SH-Tarif insgesamt, der wesentliche Änderungen in der Tarifstruktur des SH-Tarifs mit dem Ziel eines ganzheitlichen und zukunftsorientierten sowie für die Kund*innen einfachen, leicht verständlichen Tarifes vorsehen wird, wurde am 16.05.2024 in der Tarifkommission beschlossen. Die erste Maßnahme daraus ist das Deutschland-Schulticket, das bereits vorgezogen ab dem 1.8.2024 zu beziehen ist. Weitere Umsetzungen aus dem TEP erfolgen voraussichtlich in den Jahren 2025 und 2026.

In Kiel kommt auf der Grundlage des politischen Beschlusses (siehe dazu Drs. 0826/2024) eine weitere Personengruppe ab dem 1.1.2025 mit dem Deutschland-Ticket für Senior*innen Pass Inhaber*innen in den Genuss eines reduzierten Deutschlandtickets für 29 Euro. Dabei handelt es sich um ein Deutschland-Ticket, das aus sozialen Aspekte zu einem reduzierten Preis als Abo ausgegeben wird. Für die fristgerechte Einführung hat der EBK zunächst die Finanzierung im Haushalt abgebildet.

Wichtig ist auch, dass die Verkehrsminister der Länder sich am 23. September 2024 bei einer Sonderkonferenz darauf verständigt haben, dass das Deutschlandticket ab 01.01.2025 monatlich 58 Euro statt 49 Euro kosten soll. Damit steigt auch der Eigenanteil der Berechtigten des landesweiten „Deutschland-Schulticket“ von 29 Euro auf 38 Euro.

Bei unveränderter Beschlusslage würde die Preisstufe 2ki am 01.04.2025 ersatzlos entfallen und für die Landeshauptstadt Kiel wieder grundsätzlich die Preisstufe 2 zur Anwendung kommen. Hieraus ergäben sich unmittelbar für die betroffenen Fahrkartenarten und damit für wesentliche Fahrgastgruppen erhebliche Preissteigerungen. Insbesondere weil es auch landesweit im SH-Tarif zum 01.04.2025 eine reguläre Preisanpassung geben wird.

Dies stünde in diametralem Gegensatz zu den intensiven Bestrebungen der Landeshauptstadt Kiel, die ÖPNV-Nutzung zu steigern und die Mobilitätswende voranzubringen. Überdies geht erfahrungsgemäß mit Preissteigerungen in dieser Dimension ein erheblicher Imageschaden für den ÖPNV einher, was es zu vermeiden gilt.

Zur Überbrückung des Zeitraumes bis zu der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Tarifentwicklungsplanes bedarf es daher der Verlängerung der hier in Rede stehenden örtlichen Tarifmaßnahme 2ki zunächst bis zum 31.12.2025.

Die angepassten Preise können nach Auskunft des EBK durch die verschobenen Maßnahmen aus dem Tarifentwicklungsplan aus dem Haushalt des EBKs voraussichtlich finanziert werden. Die angespannte Haushaltslage ist allerdings zu berücksichtigen. Eine moderate Anpassung der Bartarif-Fahrkarten ist dazu allerdings notwendig, ebenso wie die Anpassung der Schüler*innen Zeitkarten auf die Preise des Deutschlandtickets, damit diese dem Deutschland-Schulticket nicht in Konkurrenz stehen.

In den folgenden Übersichten sind die alten Preise bis 31.03.2025 dargestellt sowie in einer weiteren Tabelle die regulären Preise im SH-Tarif ab 01.04.2025 und ein Vorschlag zur Änderung der Preise der Sonderpreisstufe 2ki:

 

Fahrkartenart

Preisstufe 2ki bis 31.03.2025

Preisstufe 2 bis 31.03.2025

Einzelkarte

                  2,40 €

3,20 €

Einzelkarte Kind

1,50 €

1,90 €

Mehrfahrtenkarte (4 Fahrten)

8,50 €

11,40 €

Mehrfahrtenkarte Kind (4 Fahrten)

5,30 €

6,90 €

Tageskarte

7,20 €

9,10 €

Kleingruppenkarte (Tageskarte bis 5 Personen)

11,90 €

 

Fahrradeinzelkarte

2,40 €

3,20 €

Wochenkarte Schüler*innen

12,00 €

19,80 €

Monatskarte Schüler*innen

35,00 €

57,20 €

Monatskarte Schüler*innen Abo

30,00 €

50,36 €

 

 

Fahrkartenart

Preisstufe 2ki ab 1.4.2025

Preisstufe 2 ab 1.4.2025

Einzelkarte

2,70 €

3,40 €

Einzelkarte Kind

1,70 €

2,00 €

Mehrfahrtenkarte (4 Fahrten)

9,60 €

12,10 €

Mehrfahrtenkarte Kind (4 Fahrten)

6,00 €

7,20 €

Tageskarte

7,60 €

9,50 €

Kleingruppenkarte (Tageskarte bis 5 Personen)

13,30 €

16,80 €

Fahrradeinzelkarte

2,70 €

3,40 €

Wochenkarte Schüler*innen

15,40 €

20,70 €

Monatskarte Schüler*innen

44,40 €

60,00 €

Monatskarte Schüler*innen Abo

38,00 €

52,82 €

 

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