Für die 43. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom
13. bis 15. Mai 2025 in Hannover werden benannt:

a) als stimmberechtigte Delegierte

1. Ratsfrau Anke Oetken, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Ratsherr Jan Wohlfarth, CDU-Ratsfraktion

und unter dem Vorbehalt, dass die Landeshauptstadt 4 Delegierte benennen kann*

3. Ratsherr Volkhard Hanns, SPD-Ratsfraktion

4. Ratsherr Marcel Schmidt, SSW-Ratsfraktion

 

b) als Vertreter*innen der stimmberichtigten Delegierten

1. Ratsfrau Louisa Wiethold, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Ratsfrau Elisabeth Pier, CDU-Ratsfraktion

und unter dem Vorbehalt, dass die Landeshauptstadt 4 Delegierte benennen kann*

3. Ratsherr Özgürcan Baş, SPD-Ratsfraktion

4. Ratsherr Pascal Schmidt, SSW-Ratsfraktion

 

* siehe Absatz II in der Begründungen

I.

Die 43. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages findet vom
13. bis 15. Mai 2023 in Hannover statt.

II.

Die Zahl der Delegierten, die die Landeshauptstadt Kiel nach § 6 Abs. 2a der Satzung des Deutschen Städtetages benennen kann, hängt von der Einwohner*innenzahl Kiels am 31.12.2023 auf der Basis des Zensus 2022 ab. Bei bis zu 250.000 Einwohner*innen können zwei Delegierte benannt werden, bei über 250.000 vier. Die Zahl liegt noch nicht vor, könnte aber über 250.000 liegen. Der Städtetag hat mit Schreiben vom 30.10.2024 mitgeteilt, dass der Stadt unter Zugrundelegung der derzeit vom statistischen Bundesamt festgelegten Einwohner*innenzahlen zum 31.12.2023 auf der Basis des Zensus 2011 zwei Delegierte benennen könne. Er behält sich jedoch vor, die Verwaltung über mögliche Änderungen bis zum 12.01.2025 zu informieren. Die Frist für die Anmeldung von Delegierten endet am 19.02.2025. Eine Beschlussfassung in der Sitzung der Ratsversammlung am 20.02.2025 käme daher zu spät.

 

Unter den Delegierten sollte ein Mitglied der Ratsversammlung sein. Frauen sollten bei der Entsendung mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Sitzen in der Ratsversammlung berücksichtigt werden.

Neben den stimmberechtigten Delegierten sind die Mitglieder des Hauptausschusses und des Präsidiums des Deutschen Städtetages kraft Satzung zur Hauptversammlung stimmberechtigt. Dem Präsidium gehört derzeit Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer an.

Der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass das Stimmrecht von Delegierten, die nicht spätestens zwei Wochen vor der Hauptversammlung der Hauptgeschäftsstelle bekannt gegeben sind, verfällt, ohne dass dadurch die Beschlussfähigkeit der Hauptversammlung berührt wird. Im Falle kurzfristiger Verhinderung können Stimmberechtigte ihre Stimme auf eine*n andere*n Stimmberechtigte*n der Hauptversammlung durch schriftliche Mitteilung an den Präsidenten (z.Hd. der Hauptgeschäftsstelle) übertragen.

 

 

III.

Für den Fall, dass eine*r der gewählten Vertreter*innen kurzfristig verhindert ist, sollten vorsorglich Ersatzvertreter*innen benannt werden. Nach Auskunft des Rechtsamtes ist in einem solchen Fall eine ersatzweise Benennung durch die Ratsversammlung erforderlich.

IV.

Als Teilnehmende für die 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die vom 23. bis 25. Mai 2023 in Köln stattfand, hatte die Ratsversammlung benannt:

a) als stimmberechtigte Delegierte

1. Ratsfrau Gesa Langfeldt, SPD-Ratsfraktion

2. Ratsherrn Michael Frey, CDU-Ratsfraktion

b) als Vertreter*innen der stimmberichtigten Delegierten

1. Ratsherrn Dr. Hans-Friedrich Traulsen, SPD-Ratsfraktion

2. Ratsfrau Elisabeth Pier, CDU-Ratsfraktion

 

Da die 2023 maßgebliche Einwohnerzahl Kiels unter 250.000 Einwohner lag, konnte die Landeshauptstadt in diesem Jahr nur zwei Delegierte benennen.

Bettina Aust

Stadtpräsidentin