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Antrag dieBasis, fraktionslos - 1440/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Meinungsfreiheit stärken – Bekenntnis zum Artikel 5 Grundgesetz
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksache freigegeben:
- 09.12.2024
- Drucksachenart:
- Antrag dieBasis, fraktionslos
- Federführend:
- dieBasis, fraktionslos
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Dec 12, 2024
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Antrag
Die Ratsversammlung möge folgende Resolution beschließen:
Kiel ist bunt. Es besteht aus Industrie und Wissenschaft, Handel und öffentlicher Verwaltung. Kiel ist beispielgebend in Sport, Kunst und Kultur. Aufgrund dieser Vielfalt gibt es eine breite Palette an Lebensentwürfen und Ansichten. Unser Grundgesetz - auf Basis von Toleranz, Freiheit und Rechtsstaat - garantiert in seinem Artikel 5 jedermann die Meinungsfreiheit. Diese Freiheit findet nur seine Grenzen in Straftatbeständen wie Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede. Darüber hinaus gibt es weitere strafbewehrte Äußerungen, die nicht durch die Meinungsfreiheit abgedeckt sind. Meinungen aber, die von der Meinung der Regierung abweichen, müssen erlaubt bleiben. Niemand darf gezwungen werden, dieselbe Meinung wie die Regierung vertreten zu müssen.
