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ALLRIS - Drucksache

Antrag dieBasis, fraktionslos - 1440/2024

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Beratungsfolge

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Antrag

 Die Ratsversammlung möge folgende Resolution beschließen:

Kiel ist bunt. Es besteht aus Industrie und Wissenschaft, Handel und öffentlicher Verwaltung. Kiel ist beispielgebend in Sport, Kunst und Kultur. Aufgrund dieser Vielfalt gibt es eine breite Palette an Lebensentwürfen und Ansichten. Unser Grundgesetz - auf Basis von Toleranz, Freiheit und Rechtsstaat - garantiert in seinem Artikel 5 jedermann die Meinungsfreiheit. Diese Freiheit findet nur seine Grenzen in Straftatbeständen wie Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede. Darüber hinaus gibt es weitere strafbewehrte Äußerungen, die nicht durch die Meinungsfreiheit abgedeckt sind. Meinungen aber, die von der Meinung der Regierung abweichen, müssen erlaubt bleiben. Niemand darf gezwungen werden, dieselbe Meinung wie die Regierung vertreten zu müssen.

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Sachverhalt/Begründung

 Es gibt Anzeichen im öffentlichen Leben, die einen zunehmenden Anspruch auf Gehorsam gegenüber Regierungsansichten erkennen lassen. Kritik an Herrschenden darf in einer Demokratie nie mit juristischen oder polizeilichen Mitteln eingeschränkt werden.

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Beschlüsse

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Dec 12, 2024 - Ratsversammlung - abgelehnt