Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Drucksache

Antrag der CDU-Ratsfraktion - 1467/2024

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Antrag

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel wird beauftragt, bis Ende Juni 2025 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu erstellen.

In einer Geschäftlichen Mitteilung im Juni 2025 soll der Sachstand dargestellt werden.

Alle Dezernate und der Beirat für Menschen mit Behinderung sollen sich an der Erstellung des Aktionsplans beteiligen. Dabei sollen konkrete Ziele und Maßnahmen entwickelt werden, die im Verlauf messbar sind.

Unterstützend soll die Einrichtung einer Koordinierungsstelle geprüft werden, die Anliegen der Dezernate, des Beirats und der Bürger*innen koordiniert.

Eine regelmäßige Berichterstattung erfolgt federführend im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit aber auch in allen anderen Ausschüssen.

Reduzieren

Sachverhalt/Begründung

Der bis Juni 2025 angegebene Zeitraum zur Erstellung eines Aktionsplans ist zu kurzfristig angesetzt. Stattdessen soll im Juni 2025 ein Sachstandsbericht seitens der Verwaltung zu der Angelegenheit gegeben werden.

Loading...

Beschlüsse

Erweitern

Dec 12, 2024 - Ratsversammlung - ungeändert beschlossen