Anfrage

Der geplante Neubau einer Stadtbahn, der Investitionen von weit über 1 Milliarde Euro erfordert, wirft angesichts des hohen Investitionsvolumens Fragen auf. Bisher vorgelegte Antworten der Verwaltung und des Beratungsbüros Ramboll sind nicht ausreichend, um die Tragweite des Projekts umfassend beurteilen zu können. Wir bitten um vollständige und transparente Informationen zu den Planungen, der Finanzierung sowie den langfristigen Auswirkungen dieses Vorhabens, insbesondere vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen.

In einem Letter of Intent wurde festgehalten, dass die Investition in den Neubau der Stadtbahn nur dann erfolgt, wenn sowohl das Land als auch die Kommune die finanziellen Mittel dafür aufbringen können. Diese Vereinbarung unterstreicht die Notwendigkeit, das Vorhaben regelmäßig auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit und die verfügbaren Ressourcen zu überprüfen.

I. Investitionen / Finanzierung

1. Mit welchem Preisstand wurden die Kosten im Rahmen der standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im öffentlichen Personennahverkehr berechnet?

2. Welche Auswirkung hat der Preisstand auf die tatsächlichen Investitionskosten für den Stadtbahnbau?

3. Mit welchem Gesamtinvestitionsvolumen für den Stadtbahnbau inkl. Betriebshöfen, Ertüchtigung von bestehenden Bauwerken und Fahrzeugen ist zu rechnen, wenn die Inflation, sowie Veränderung des Baupreisindex (Bau-, Bauneben-, Material- und Personal-/Planungskosten) berücksichtigt werden?

4. In der Kosten- und Nutzenanalyse (Dokumentation Arbeitspaket F-110) ist unter 4.3 (Nutzen-Kosten-Indikatoren) im Rahmen einer Sensitivitätsanalyse eine Kostensteigerung von 30 % auf die Infrastrukturkosten für die ortsfesten Anlagen des ÖPNV berücksichtigt worden. Der NKI-Wert sinkt dadurch von 1,47 auf 1,1. Ab welcher Kostensteigerung fällt der NKI-Wert auf <1?

5. Würde sich nach aktueller Lage ein NKI-Wert <1 negativ auf die Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit durch Bund / Land auswirken?

6. Ist durch das Verlegen von bestehenden Leitungen (Strom, Wasser, Abwasser, Fernwärme, und weitere) mit Kosten zu rechnen, die nicht in die bisher benannten Investitionskosten für die Stadtbahn einbezogen wurden? Wenn ja, wer trägt diese Kosten und werden diese unter Umständen auf die Kielerinnen und Kieler umgelegt?

7. Kann die Landeshauptstadt Kiel, wie im Letter of Intent zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel festgehalten, ihren Eigenanteil und ebenso die übrigen nicht förderfähigen Kosten zu 100% finanzieren, ohne andere wesentlichen Investitionsaufgaben dabei zu vernachlässigen? Und wie hoch sind die Investitionen in einem mittelfristigen Planungshorizont für die Jahre 2027 bis 2035 (einzeln aufgeführt) für die folgenden Investitionskorridore geplant:

a. sämtliche Investitionskosten in Zusammenhang mit der Stadtbahn,

b. Schulneubau

c. Schulsanierung

d. KITA-Bau und -Unterhaltung

e. Verkehrsinfrastruktur

f. Entwicklung von Gewerbeflächen

g. Kultureinrichtungen (insbesondere das Opernhaus und Kieler Schloss),

h. Sportstätten

i. weitere angekündigte Projekte (wie z.B. das Meeresvisualisierungszentrum)

8. Wie stellt die Landeshauptstadt Kiel sicher, dass während der Bauphase der Stadtbahn, sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung als Schulträger nachkommt? Kann ein Abbaupfad des Sanierungsstaus der Kieler Schulen garantiert werden?

9. Ist, unter Annahme möglicher zukünftiger Kürzungen der Investitionshaushalte durch die Kommunalaufsicht, eine Kürzung der Stadtbahninvestitionen im jeweiligen Nachtragshaushalt möglich?

II. Zeitliche Aspekte

1. Führt das Verlegen der Leitungen zu einer Verlängerung der bisher geplanten Bauzeit der Stadtbahn? Wenn ja, um welchen Zeitraum?

2. Ist mit einem Zielkonflikt zwischen dem Bau der Stadtbahn und der kommunalen Wärmeplanung zu rechnen? Führt das Verlegen der Leitungen zu einer Behinderung der Umsetzung der Wärmeplanung? Wird sich die Umsetzung verzögern, wenn ja, wie lange?

3. Führt eine mögliche Bauzeitverlängerung zu einer Verschlechterung des NKI-Wertes?

4. Werden Straßenabschnitte während der Bauphase der Stadtbahn für den Verkehr zeitweise komplett gesperrt? Wenn ja, welcher Zeitraum wird aus heutiger Sicht für die jeweilige Sperrung durchschnittlich veranschlagt?

Die Frage ist insbesondere für folgende Straßen zu beantworten:

o Holtenauer Straße

o Dreiecksplatz

o Bergstraße

o Holstenbrücke

o Andreas-Gayk-Straße

o Sophienblatt

o Elisabethstraße

o Hummelwiese

o Werftstraße

o Schönberger Straße

o Preetzer Straße

III. Laufende Kosten

1. Sind sämtliche Kosten, die durch den Betrieb der Stadtbahn anfallen, bereits in der mittelfristigen Haushaltsplanung berücksichtigt? Wenn nicht, welche Kosten fehlen?

2. Kann die Stadt Kiel sicherstellen, dass bei normaler Wirtschaftslage die mittel- und langfristigen Betriebskosten nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Haushaltes führen? Zur korrekten Beantwortung dieser Frage ist die Kommunalaufsicht einzubinden.

IV. Zusatzfrage

1. Ist die Querung des NOK mit der Stadtbahn mit der aktuellen Brückeninfrastruktur möglich? Wenn nicht, bestehen Möglichkeiten einer baulichen Ertüchtigung und wie hoch werden die Kosten dafür geschätzt?