Das Natur- und Umweltschutzforum wird gemäß dem Beschluss zur Drucksache 0596/2024-01, beschlossen in der Ratsversammlung am 13.06.2024, als beratendes Gremium für die Verwaltung und die Ratsversammlung zur Einbindung der Öffentlichkeit zu allgemeinen Naturschutz- und Umweltthemen mit Bedeutung für das Kieler Stadtgebiet eingerichtet. Aus den Parteien der Ratsversammlung werden Mitglieder, bzw. Stellvertretungen für das Forums benannt, durch den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorgeschlagen und durch die Ratsversammlung bestätigt. Die institutionellen Mitglieder als Verband, Verein und Initiative werden als Institution vom Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität benannt und können jeweils eine Vertreter*in entsenden. Der Vorsitz des Forums sowie dessen Stellvertretung werden durch den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bestimmt und die Geschäftsführung durch die Verwaltung wahrgenommen.

Das Forum wird federführend dem Umweltschutzamt zugeordnet. Die Vorsitzenden des Natur- und Umweltschutzforums sollen in die Entschädigungssatzung aufgenommen und gemäß § 2 Abs. 4 b Entschädigungssatzung entschädigt werden. In Anlehnung an die bestehenden Foren für den Radverkehr und für die Mobilität sind die Sitzungen nicht öffentlich. Vielmehr sind die Protokolle der Sitzungen öffentlich. Sie werden als Geschäftliche Mitteilung im Infosystem Kommunalpolitik der Landeshauptstadt Kiel (Allris) zur Verfügung gestellt und werden im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität beraten. Sie können darüber hinaus auch nachfolgend auf den Internetseiten der Stadt aufgerufen werden.

 

 

Vor dem Hintergrund von Klimawandel, der Biodiversitätskrise und dem damit einhergehenden Artenschwund, anhaltend hohem Ressourcenverbrauch und weiteren gesundheitlichen sowie ökologischen Umweltthemen sind in den kommenden Jahren auch in der Landeshauptstadt Kiel viele Veränderungen und Anpassungen erforderlich, um eine nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten.

 

Diese Veränderungen erfordern bei der Erarbeitung und Umsetzung eine umfangreiche Beteiligung sowie eine breite stadtgesellschaftliche Akzeptanz. Mit der Einrichtung eines Forums für Natur- und Umweltschutz wird ein Gremium eingerichtet, das wichtige Themen des Natur- und Umweltschutzes in Anlehnung an das Mobilitätsforum und das Fahrradforum institutionalisiert behandelt. Neben festen Mitgliedschaften können in das neue Forum weitere Gäste wie Fachleute, Unternehmensvertreter*innen, Gutachter*innen o.ä. themenspezifisch für Expertisen auf Vorschlag der Verwaltung oder des*der Vorsitzenden dazu geladen werden (z.B. zur Präsentation beauftragter Konzepte oder Gutachten).

Die Anregungen, Hinweise und Ideen, die durch die Öffentlichkeit im Forum eingebracht werden, können dadurch vor einer politischen Beratung durch die Verwaltung geprüft und bewertet werden. Danach erfolgt in den Fachausschüssen und ggf. in der Ratsversammlung die politische Beratung. Die Beteiligung zu lokalen Maßnahmen und Umweltthemen in den Stadtteilen ohne gesamtstädtische Bedeutung erfolgt weiterhin in den Ortsbeiräten.

Bei der Konzipierung des Forums soll auf die guten Erfahrungen mit dem Mobilitäts- und dem Fahrradforum zurückgegriffen werden. In der Abgrenzung zu diesen beiden Foren verbleiben die Mobilitätsthemen dort. Übergreifende Themen können ggf. in mehreren Foren aufgegriffen werden.

Das Natur- und Umweltschutzforum soll mindestens halbjährlich oder nach Bedarf auch quartalsweise tagen.

Das Forum wird durch je eine*n Delegierte*n einer in der Ratsversammlung vertretenen Partei besetzt. Es sollen jeweils feste Vertreter*innen sowie eine Stellvertretung benannt werden.

Als weitere feste Mitglieder zum Natur- und Umweltschutzforum werden folgende Ämter, Institutionen, Vereine und Verbände eingeladen:

Ämter der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel:

•           Dezernat für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, Umweltschutzamt, Grünflächenamt, Tiefbauamt, Stadtplanungsamt; bei Betroffenheit: Ordnungsamt, Referat für Wirtschaft

 

Landesinstitutionen:

•           Polizeidirektion Kiel (Ermittlungsdienst Umwelt- und Verbraucherschutz), Wasserschutzpolizei (Revier Kiel)

 

Regionale Netzwerke:

•           KielRegion, KiWi

 

Natur- und Umweltverbände:

•           BUND, NABU, Greenpeace, Zero Waste Kiel e. V., Faunistisch – Ökologische Arbeitsgemeinschaft e. V., AG Geobotanik Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinischer Heimatbund e. V., Landesjagdverband Schleswig-Holstein e. V., Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Schleswig-Holstein e. V., Stiftung Naturschutz SH, der Kreisnaturschutzbeauftragte

 

Einzelhandels- und Wirtschaftsverbände:

•           IHK zu Kiel, Unternehmensverband Kiel e.V. (UVKiel)

 

Weitere Verbände und Vereine:

•           Kreisverband Kiel der Kleingärtner e. V., Vertreter der Kieler Kleingartenvereine, NaturGarten e. V.

 

Beiräte und Umweltinitiativen:

•           Junger Rat, Fridays for Future Kiel, People4Future Kiel, Bürgerinitiative Klimanotstand

 

Die Zusammensetzung des Forums kann bei Bedarf modifiziert werden.

Die konstituierende Sitzung vom Natur- und Umweltschutzforum soll im ersten Quartal 2025 tagen

 

Alke Elisabeth Voß

Stadträtin für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

 

 

Finanzcheck

 

	lfd. HH-Jahr	1. Folgejahr	2. Folgejahr	3. Folgejahr	langfr. p.a.
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