Die beigefügte, an die Ratsversammlung gerichtete Anregung einer*s Einwohner*in gemäß § 16e Gemeindeordnung (GO) i.V.m. § 11 Geschäftsordnung für Ratsversammlung und Ausschüsse (GeschO RV) wurde am 20.02.2025 eingereicht.

 

Inhalt der Anregung von Harald Krüger ist die Überprüfung der Entscheidung über den Abriss des Hochhauses der ehemaligen Ludwig-Erhard-Schule am Schützenpark und eine Weiternutzung des Gebäudes. Außerdem wird die Einrichtung einer „Task Force“ zur kurzfristigen Ermittlung von Entscheidungsgrundlagen angeregt.

 

Nach § 11 GeschO RV leitet die Stadtpräsidentin an die Ratsversammlung gerichtete Anregungen von Einwohner*innen zur Vorbereitung an die zuständigen Ausschüsse weiter und teilt den Absender*innen dieses mit. Sie unterrichtet die Ratsversammlung hierüber mit einer Geschäftlichen Mitteilung. Die Anregung ist von den zuständigen Ausschüssen unverzüglich zu behandeln.

 

Nach der Behandlung in den Ausschüssen legen deren Vorsitzende das Ergebnis der

Ratsversammlung als Antrag zur weiteren Beratung und endgültigen Beschlussfassung vor.

 

Beide Ausschüsse wurden im Juli 2024 in einer ausführlichen Geschäftlichen Mitteilung über die Projektbausteine und Sachstände der Entwicklung des Campus Schützenpark, zu der auch der Abriss des Hochhauses gehört, informiert (siehe Drs. 0755/2024). Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass diese Mitteilung auch heute noch die aktuelle Bewertung des Projektes darstellt und keine neuen Erkenntnisse über die Gebäudesubstanz vorliegen. Die Entscheidungsgrundlagen für den Abriss haben sich gegenüber jenen zum Beschluss der Abrissplanung (siehe Drs. 0183/2022) nicht geändert.

 

Ich bitte den Bauausschuss und den Ausschuss für Schule und Sport um unverzügliche Behandlung dieser Einwohner*innenanregung und um Mitteilung des Ergebnisses der Behandlung.

 

Bettina Aust

Stadtpräsidentin