Nach § 65 Absatz 2 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) weist die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister den Stadträtinnen und Stadträten Sachgebiete zu. Diesbezüglich sind ab Mai 2025 zwei Änderungen vorgesehen, welche mit dieser Geschäftlichen Mitteilung der Ratsversammlung gemäß § 65 Absatz 3 GO vorgelegt werden.

 

1. Bereits mit Einrichtung des Dezernates für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität war angedacht, das Projekt Stadtbahn und damit die Stabsstelle Mobilität, die den Prozess der Stadtbahnplanung in der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel bisher koordiniert hat, perspektivisch dem Fachdezernat organisatorisch zuzuordnen. Mit Beginn der weiteren Planungsphasen und damit zunehmenden Konkretisierung des Projekts soll dies nunmehr ab 01. Mai 2025 erfolgen. Ziel ist es, die Abstimmungen zwischen Themen der Stadtbahn (Planungs- und Bauphasen) sowie den planenden Fachämtern im Rahmen der weiteren Umsetzungsschritte noch weiter zu erleichtern. Das betrifft beispielsweise die Zusammenarbeit mit dem Dezernat VI zugeordneten Umweltschutzamt, dem Grünflächenamt und dem Tiefbauamt. Die Sicherung der Integration der weiteren relevanten Fachbereiche wird durch die Weiterführung der Einbindung des Dezernats II mit den zugehörigen Fachämtern sichergestellt. Das betrifft z.B. die Berücksichtigung des Stadtplanungsamtes bei der Freiraumplanung. Die Aufgaben der Stabsstelle bleiben die Steuerung des weiteren Umsetzungsprozesses der Stadtbahn, die Kommunikation mit der Politik und der Öffentlichkeit sowie die Vorbereitung von Anträgen zur Förderung der Stadtbahn beim Bund, beim Land und ggf. weiteren Fördermittelgeber*innen. Die Planung der Stadtbahn erfolgt weiterhin in einem engen Koordinationsprozess zwischen den maßgebenden Ämtern – dem Tiefbauamt, dem Stadtplanungsamt, dem Umweltschutzamt, dem Grünflächenamt und dem Eigenbetrieb Beteiligungen – sowie der NAH.SH.

 

Die Stabsstelle Mobilität wird direkt dem Dezernat VI zugeordnet und erhält die Bezeichnung Stabsstelle Stadtbahn.

 

2. Innovative Stadt. Kreative Stadt. Zwei der fünf strategischen Ziele der Landeshauptstadt Kiel. Das bedeutet unter anderem: Innovationen und Technologietransfer stärker in den Fokus der Arbeit von Verwaltung und Politik zu rücken und den Anspruch, eine Kreative Stadt zu sein, weiter hoch zu halten und in die tägliche Arbeit zu integrieren. Es bedeutet auch: tragfähige Verbindungen zwischen Unternehmen und Start-ups, zwischen Hochschulen und Kreativschaffenden aufzubauen. Daran wird innerhalb der Stadtverwaltung in den Referaten Wirtschaft, Wissenschaft und Kreative Stadt gearbeitet. Zwischen diesen Bereichen, die beim Oberbürgermeister und im Dezernat für Bildung, Jugend, Kultur und Kreative Stadt angesiedelt sind, gibt es daher eine enge Kooperation. Diese soll nun durch die Zusammenlegung der drei Referate gestärkt werden.

In einem neu ausgerichteten Referat für Wirtschaft beim Oberbürgermeister werden Wirtschaft und Wissenschaft und Kreative Stadt ab 01. Mai 2025 eine Einheit bilden und ihre Arbeit fokussiert fortsetzen und stärken können. Die drei Referate befinden sich bereits in einem Prozess der Neuausrichtung. Neben zahlreichen Aspekten wird dabei auch berücksichtigt, wie die Zusammenarbeit mit anderen Ämtern und Bereichen in der Stadtverwaltung sowie mit den städtischen Gesellschaften optimiert werden kann.

Das Dezernat V führt ab dem 01. Mai 2025 die Bezeichnung Dezernat für Bildung, Jugend und Kultur.

 

Die anliegende Übersicht berücksichtigt die zuvor beschriebenen Änderungen. Die entsprechend vom Oberbürgermeister zu erlassenen Organisationsverfügungen sollen zum 01. Mai 2025 wirksam werden.

 

Die Ratsversammlung kann nach der Gemeindeordnung dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Änderung der Sachgebietszuweisung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Stadtvertreterinnen und -vertreter widersprechen.

 

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister