Der Antrag erhält folgende Form:

 

„Die Ratsversammlung erkennt den nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellten Mietspiegel 2025 für Kiel als qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558 d Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an. Der Mietspiegel tritt nach deren Verabschiedung zeitgleich mit den angepassten Regel-Höchstbeträgen für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in Kraft.

Der Mietspiegel ist die Grundlage für Vermieter*innen Mieten zu überprüfen und ggf. zu erhöhen. Da die Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) nicht automatisch steigen, bedeutet das für Bürgergeldempfänger*innen, dass sie ggf. für den Differenzbetrag oder einen Teil davon in Vorlast gehen müssen, bis auch die Mietobergrenzen auf Grundlage des neuen Mietspiegels angepasst sind. Auch wenn die Anpassung der Mietobergrenzen rückwirkend erfolgt, ist es für Bürgergeldempfänger*innen eine unnötige Härte, wenn sie für einen oder mehrere Monate aus den eh schon knappen Regelsätzen des Bürgergeldes die erhöhten Mieten vorstrecken müssen. 

Deshalb sollte der neue Mietspiegel erst zusammen mit den angepassten Mietobergrenzen in Kraft treten.

 

gez. Ratsmitglied Björn Thoroe

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI