Die Ratsversammlung stimmt der Gründung der Stadtbahn Planungs- und Baugesellschaft mbH (SPBG) auf Basis des anliegenden Gesellschaftsvertrages sowie der aktuellen Wirtschafts- bzw. Mittelfristplanung zu.

Vor Gründung der Stadtbahn Planungs- und Baugesellschaft mbH wird ein Bürgerentscheid zur Stadtbahn durchgeführt. Nur, wenn die Kieler sich hierbei explizit für die Stadtbahn ausgesprochen haben, wird die Gesellschaft gegründet.

Das geplante Stadtbahnprojekt ist mit enormen Kosten verbunden. Diese Kosten stellen eine erhebliche Belastung für den Kieler Haushalt und somit für die Bürger Kiels dar.

Die Belastungen für die deutschen Steuerzahler durch die Fördermittel vom Land Schleswig-Holstein und dem Bund sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Diese Fördermittel sind Steuergelder, die dem Bürger im Allgemeinen fehlen, z.B. für Schulen oder Straßensanierungen. Zudem sind die negativen Auswirkungen während der Bauphase auf den innerstädtischen Verkehr und auf die ansässige Geschäftswelt erheblich.

Die AfD-Ratsfraktion lehnt dieses Projekt ab und ist der Auffassung, dass es, wenn überhaupt, aufgrund seiner Tragweite und mit solch weitreichenden finanziellen und infrastrukturellen Folgen nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Kieler Bürger umgesetzt werden sollte.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Durchführung eines Bürgerentscheides verursacht einmalige Kosten, die jedoch im Verhältnis zu den langfristigen finanziellen Verpflichtungen, die durch das Stadtbahnprojekt entstehen würden, als vertretbar anzusehen sind.