Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der CDU-Ratsfraktion - 0505/2025
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfung der Nutzung ungenutzter kommunaler Dachflächen für Photovoltaik und alternative Vermarktungskonzepte
- Status:
- öffentlich (Drucksache freigegeben)
- Drucksache freigegeben:
- 06.05.2025
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
May 15, 2025
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
|
Entscheidung
|
|
|
|
Jun 3, 2025
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bauausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
|
Jun 5, 2025
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
|
Entscheidung
|
|
|
|
Jun 10, 2025
|
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die bislang ungenutzten Dachflächen von kommunalen Gebäuden (einschließlich Schulen, Verwaltungsgebäuden, Sporthallen etc.) für folgende Zwecke zur Verfügung stehen:
· Verpachtung an Dritte zur Errichtung und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen (einschließlich Bürgerenergiegenossenschaften, Stadtwerke oder andere geeignete Partner),
· Alternative Vermarktungskonzepte, wie z. B. Urban Farming, begrünte Dächer mit Bewirtschaftungsoption oder andere klimarelevante Nutzungen mit wirtschaftlichem Potenzial.
Im Rahmen dieser Prüfung soll zusätzlich dargestellt werden:
· warum eine Selbstnutzung der bisher nicht genutzten Dachflächen durch die Stadt bisher nicht umgesetzt wurde,
· ob eine Erweiterung der bestehenden Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden umgesetzt werden könnte und ob dies sinnvoll wäre,
· ob aus Sicht der Verwaltung eine Verpachtung oder eine Selbstnutzung (z. B. durch die Stadt selbst oder städtische Beteiligungen) wirtschaftlich, ökologisch und strategisch vorteilhafter wäre (der zeitliche Horizont, bis zu dem eine Selbstnutzung umgesetzt werden würde, ist hier einzubeziehen),
Die Prüfung soll insbesondere folgende Aspekte beinhalten:
· eine Übersicht über prinzipiell geeignete kommunale Dachflächen, inkl. Größe, baulichem Zustand und Eigentumsverhältnissen,
· die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Verpachtung oder alternative Nutzung,
· eine Abschätzung des wirtschaftlichen Potenzials, inkl. möglicher Einnahmen, CO₂-Einsparungen und Fördermöglichkeiten,
· die Abstimmung mit den Klimazielen und Nachhaltigkeitsstrategien der Stadt Kiel,
· Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere durch Genossenschaftsmodelle.
Die Ergebnisse der Prüfung sowie eine Handlungsempfehlung sind der Ratsversammlung spätestens bis September 2025 in Form einer geschäftlichen Mitteilung vorzulegen.
Sachverhalt/Begründung
Die kommunalen Dachflächen in Kiel bieten ein bislang ungenutztes Potenzial zur Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene. Gerade im Hinblick auf die städtischen Klimaschutzziele, steigende Energiepreise und die Notwendigkeit zur Reduktion von CO₂-Emissionen ist eine wirtschaftliche und ökologische Nutzung dieser Flächen geboten.
Die Stadt Kiel verfügt derzeit jedoch nicht über die personellen oder organisatorischen Kapazitäten, um die Dachflächen selbst mit Photovoltaikanlagen auszustatten und zu bewirtschaften. Daher erscheint eine Verpachtung an externe Partner – wie beispielsweise Bürgerenergiegenossenschaften, die Stadtwerke Kiel oder andere kompetente Akteure – als sinnvoller und effizienter Weg. So kann der Ausbau erneuerbarer Energien auf städtischem Eigentum beschleunigt werden, ohne die Verwaltung zusätzlich zu belasten.
Zudem eröffnen sich durch die Zusammenarbeit mit externen Partnern Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung, lokalen Wertschöpfung und langfristig planbaren Einnahmen für den städtischen Haushalt – etwa durch Pachtzahlungen oder Beteiligungsmodelle.
Neben der Nutzung für Photovoltaik sollen im Rahmen der Prüfung auch alternative Vermarktungskonzepte wie Urban Farming oder Dachbegrünung mit Nutzungskonzepten berücksichtigt werden. Diese tragen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern können auch soziale, bildungspolitische und stadtgestalterische Impulse setzen.
