Anfrage

In Bezug auf die vom Oberbürgermeister angekündigte Haushaltssperre, insbesondere im Hinblick auf die ausgesprochene Beförderungssperre ab dem 1.Juni, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Seit wann genau wurde die Haushaltssperre in der Stadtverwaltung intern kommuniziert, und wann wurden die Dezernate/Fachämter offiziell darüber informiert, dass Beförderungen nur noch bis zum 1. Juni 2025 möglich sind?

2. In welchen Dezernaten wurden im Zeitraum vom 01.05.2025 bis zum Inkrafttreten der Beförderungssperre noch gezielt Beförderungen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgenommen und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden befördert (kumulierte Darstellung auf Dezernatsebene)?
 

3. Erfolgte diese Praxis mit ausdrücklicher Kenntnis und Zustimmung des Oberbürgermeisters oder handelt es sich um eigenmächtige Entscheidungen der jeweiligen Dezernentinnen/Dezernenten?