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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - 1044/2025

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Beratungsfolge

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Antrag

Die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel an Kiel Marketing werden ab 2026 insgesamt um die Hälfte der bisherigen Planungen gekürzt.

 

Entsprechend werden im Teilergebnisplan 571 des Haushaltsplanentwurfs 2026 ff. die Zuwendungen an Kiel-Marketing e.V. im Jahr

 

2026 um 944.050 Euro,

2027 um 962.950 Euro,

2028 um 982.200 Euro und

2029 um 1.001.850 Euro,

 

sowie im Teilergebnisplan 5731 des Haushaltsplanentwurfs 2026 ff. die Zuwendungen an die Kiel-Marketing GmbH im Jahr

 

2026 um 473.600 Euro,

2027 um 482.250 Euro,

2028 um 492.600 Euro und

2029 um 501.100 Euro gekürzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

lfd. Nr

Teil-plan

Pos.

Investitions-nummer

Bezeichnung

Ergebnis-planung

 

2026

2027

2028

2029

1

571

 

 

Wirtschaftsförderung

Ertrag

(mehr/-weniger)

 

 

 

 

Aufwand

(mehr/-weniger)

-944.050

-962.950

-982.200

-1.001.850

Finanzplanung (Investiv)

 

2026

2027

2028

2029

Einzahlung

(mehr/-weniger)

 

 

 

 

Auszahlung

(mehr/-weniger)

 

 

 

 

2

5731

 

 

Einrichtungen und Unternehmen

Ertrag

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Aufwand

(mehr/-weniger)

-473.600

-482.250

-492.600

-501.100

Finanzplanung (Investiv)

 

2026

2027

2028

2029

Einzahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Auszahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

 

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Sachverhalt/Begründung

Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel ist prekär. die Kommunalaufsicht erhöht den Druck auf die Stadt, alles in ihrer Macht Stehende und mehr zu unternehmen, um die Situation zu verbessern bzw. das Defizit abzubauen.

Schon mit dem Nachtragshaushalt 2024 und in der ursprünglichen Haushaltsplanung 2025 wurden deshalb schmerzhafte Kürzungen, insbesondere auch bei kulturellen und sozialen Angeboten sowie essentiellen Dienstleistungen beschlossen, die mit dem Nachtragshaushalt 2025 und der Haushaltsplanung 2026 ff. absehbar fortgeführt werden. Wenn beispielsweise die Finanzierung der sozialen Hilfen Gaarden, des Objekt- und Personenschutzes der Unterkünfte von Geflüchteten, der Straßensozialarbeit oder des Kulturfonds zusammengestrichen werden, ist es nicht hinnehmbar oder erklärbar, wenn nicht auch in einem für die Lebenswelt der Kieler*innen weitgehend überflüssigem Bereich wie dem Stadtmarketing deutliche Kürzungen vorgenommen werden.

 

gez. Ratsmitglied Björn Thoroe,

gez. bürgerliches Mitglied Hans Wischmann

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

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Beschlüsse

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Oct 7, 2025 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - abgelehnt

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Oct 16, 2025 - Ratsversammlung - abgelehnt