Die Verwaltung wird beauftragt – unabhängig von der gesetzlichen Verpflichtung – einen Minderheitenbericht pro Wahlperiode zu erstellen.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 10. Juni 2010 (Drs. 0478/2010) wurde festgelegt, dass die Verwaltung in jeder Wahlperiode einen Bericht zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in der Landeshauptstadt Kiel vorlegen soll. Dieser Bericht dient der Dokumentation der aktuellen Situation, der Darstellung städtischer Aktivitäten zum Schutz und zur Förderung der Minderheiten sowie der Würdigung ihres Beitrags zur kulturellen Vielfalt der Stadt.

 

Seitdem wurden drei Minderheitenberichte (2012, 2018, 2022) vorgelegt, die wertvolle Einblicke in die gesellschaftliche Teilhabe, kulturelle Zusammenarbeit und politische Repräsentanz der Minderheiten in Kiel bieten. Die Berichte belegen, dass Projekte und Kooperationen – etwa im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Århus oder der Bildungsarbeit des Verbands Deutscher Sinti und Roma – einen wichtigen Beitrag zum interkulturellen Miteinander leisten.

 

Da die gesetzliche Verpflichtung zur regelmäßigen Erstellung eines Minderheitenberichts von der Landesregierung in Frage gestellt wird, soll durch diesen Antrag sichergestellt werden, dass die Praxis auch künftig fortgeführt wird – unabhängig von rechtlichen Rahmenbedingungen oder personellen Veränderungen in der Verwaltung. Ein regelmäßiger Minderheitenbericht stärkt die Sichtbarkeit der autochthonen Minderheiten, fördert Transparenz und politische Aufmerksamkeit und unterstützt die Landeshauptstadt Kiel darin, ihrer Vorbildrolle für eine offene, demokratische und vielfältige Stadtgesellschaft gerecht zu werden.

 

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt