Antrag:

 

1.               Die Landeshauptstadt Kiel beschließt das städtebauliche Leitbild „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ zur Umsetzung ihrer Stadtentwicklungsziele mit Flächenbedarfen. Die Verwaltung wird verpflichtet, innerstädtische Flächenpotenziale zu mobilisieren und zu entwickeln sowie Freiflächen zu schützen.

 

2.               Zur Umsetzung wird die Verwaltung beauftragt, das neu entwickelte intranetgestützte Potentialflächenkataster für alle raumbedeutsamen Planungen kontinuierlich fortzu­schreiben und als entscheidungsunterstützendes Informationsmedium für eine aktive Flächenhaushaltspolitik in ihre Arbeitsabläufe zu integrieren.

 

3.               Es wird anerkannt, dass ein schwerpunktmäßig auf die Innenentwicklung ausgerichtetes Flächenmanagement dauerhaft größere administrative Anstrengungen, insbesondere im Hinblick auf die Mobilisierung von Nachverdichtungs-, Umnutzungs- und Wiedernut­zungspotentialen, erfordert.

 

4.               Dem Innen- und Umweltausschuss sowie dem Bauausschuss ist von der Verwaltung Ende 2010 ein Lagebericht über die Weiterentwicklung und den Einsatz des NFK vor­zulegen.

 

 

 

Begründung:

 

A. Das Kieler Leitbild „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“

 

I. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

 

Trotz jahrzehntelanger Diskussionen um die negativen Folgen des Flächennutzungswandels ist – analog zu vielen europäischen Ländern – auch in Deutschland noch keine Trendwende im Siedlungsflächenwachstum erkennbar; nach den jüngsten Daten des Statistischen Bun­desamtes lag der Flächenverbrauch 2006 immer noch bei 113 Hektar (ha) pro Tag[1]. Der sparsame und schonende Umgang mit Grund und Boden ist somit nach wie vor eine der größten Herausforderungen an eine nachhaltige Siedlungsstruktur und Siedlungsentwick­lung. Nur durch eine konsequente Flächeneinsparpolitik ist das Ziel der Nationalen Nachhal­tigkeitsstrategie der Bundesregierung aus 2002, den Flächenverbrauch in Deutschland bis 2020 auf 30 ha pro Tag zu senken, erreichbar.

 

Das Deutsche Institut für Urbanistik hält sehr eindrücklich fest, dass „die nationale Nachhal­tigkeitsstrategie eine große Chance ist, da sie auf die vielfältigen Probleme der Kommunen reagiert: wachsende Wohnflächenansprüche und demographischer Wandel, steigender Flä­chenbedarf von Handels- und Dienstleistungsbetrieben, gestiegene Mobilitätsbedürfnisse und Freizeitansprüche, wachsende Verkehrsströme zwischen Kernstadt und Umland, ra­scher Nutzungswandel, gestreute nach außen gerichtete Siedlungsentwicklung und Subur­banisierung, Einwohnerverluste in den Kernstädten, zurückgehende Steuereinnahmen in den Kernstädten u. a. m.“ [2]

 

II. Innenentwicklung hat Vorrang vor Außenentwicklung in Kiel

 

Um die Ressource Boden konkurrieren unterschiedliche Nutzungen: Zum einen ist die Ver­sorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu sichern, zum anderen sind für gewerbliche und infrastrukturelle Nutzungen ausreichend Flächen bereit zu stellen. Gleich­zeitig sind die Erhaltung und Entwicklung großräumiger und vernetzter Freiräume für Flora und Fauna, für die Erholung des Menschen, zum Erhalt von Boden, Wasser und Klima un­abdingbare Faktoren für eine zukunftsfähige, qualitativ hochwertige Stadtentwicklung.

 

Diesen vielfältigen Standort- und Nutzungsansprüchen soll das Kieler Leitbild „Innenent­wicklung vor Außenentwicklung“ im Sinne einer nachhaltigen Flächenkreislaufwirtschaft zu­kunfts­orientiert begegnen. Die Flächenkreislaufwirtschaft trägt den gesetzlichen Hauptzielen des vorsorgenden Bodenschutzes[3] Rechnung und hat somit im Kern die vorrangige und syste­matische Ausschöpfung aller bestehenden Flächenpotentiale sowie eine maßvolle Nachverdichtung im Bestand zum Ziel und lässt nur unter bestimmten Bedingungen die In­anspruchnahme „neuer“ Flächen zu (Abb. 1). Die dahinter stehende Nutzungsphilosophie lässt sich folgerichtig knapp in der Formel „Vermeiden – Verwerten – Ausgleichen“ ausdrü­cken. Nur so kann unter den Bedingungen des demographischen, sozialen und wirtschafts­strukturellen Wandels – aus dem sich ein stetig steigender (ökonomischer) Entwicklungs­druck auch auf die Kieler Flächen ableiten lässt ^[4] – eine zeitgemäße, flächenschonende Steue­rung der Stadtentwicklung gewährleistet werden. Das diesbezügliche Nachhaltigkeits­szenario „kompakt, urban, grün“ basiert auf folgenden Annahmen: Eine zunehmende Kieler Innenentwicklung – etwa durch flächensparende, ressourceneffiziente und emissionsarme Bauformen, durch Schließung von Baulücken und Nutzung u. a. brachliegender Flächen – in Kombination mit vermehrter Sanierung des Gebäudebestandes und einer hohen Wohnum­feldqualität mit ausreichend Grünflächen und guter Infrastruktur führt dazu, dass die Attrakti­vität der Stadt wächst und infolgedessen weniger auf Flächen neu gebaut wird, die zuvor nicht zum städtischen Siedlungsbereich gehörten.

 

Abb. 1: Phasen und Potentiale der Flächenkreislaufwirtschaft (Quelle: Deutsches Institut für Urbanistik)

 

 

B. Das Kieler Flächenpotentialkataster

 

I. Rückblick

 

Grundsätzlich ist eine Gesamtübersicht über die Innenentwicklungspotentiale/Flächenpoten­tiale im Bestand – als Fundament eines jeglichen Potentialflächenmanagements – für ver­waltungsinterne Entscheidungsprozesse unverzichtbar, da sich nur so die räumlichen Schwerpunkte der Innenentwicklung und die Prioritäten für das planerische und auch in­vestive Eingreifen einer Kommune frühzeitig erkennen lassen. In der Konsequenz standen bisher die Entwicklung und der Einsatz von Strategien und Instrumenten für die flächende­ckende Erkundung und Darstellung der Kieler Flächenpotentiale im Vordergrund der Projekt­gruppenarbeit. Von besonderer Bedeutung hierbei war das Erfolgsmodell „Nachhaltiges Bauflächenmanagement Stuttgart“ (www.stuttgart-bauflaechen.de), welches bereits in 2003 einen anerkanntermaßen richtungsweisenden Beitrag für die bundesweite Diskussion über kommunales Flächen(ressourcen)management leisten konnte. Es stellte sich heraus, dass das kompromisslos pragmatische und effiziente Stuttgarter Verfahren bei der Inventur der Flächenpotentiale sich gut an die hiesigen Verhältnisse anpassen lässt.

 

Die Kieler Erkundungsstrategie zeigt folgerichtig im Wesentlichen ähnliche Zielvorgaben und Inhalte auf:

-       Entwurf der Erkundungs-/Ersterhebungsmaßnahme als fortschreibungsfähige Momentauf­nahme

-       Räumliche Lokalisierung der Potentiale und Erfassung der jeweils dazugehörigen alphanu­merischen Grundstücks-Grundinformation auf Basis verwaltungsinterner Infor­mationen

-       Externe unvoreingenommene Potentialüberprüfung, ergänzende Erhebung und Verfesti­gung beziehungsweise Konsolidierung der Flächenpotentiale

-       Überführung der erhobenen Daten in eine städtische EDV-Informationsplattform (GIS- und datenbankgestützt)

Im Unterschied zum Stuttgarter Konzept wurde allerdings der Focus nicht nur auf die Bauflä­chenpotentiale beschränkt, sondern unter den zu erhebenden Kieler Flächen wurden be­wusst auch „grün“ zu entwickelnde Flächen mit einbezogen.

 

Auf der operativen Ebene konnte die Kieler Erkundungskampagne unter anderem mit Hilfe des für diesen Zweck eigens stadtintern entwickelten EDV-Katasters durchgeführt werden (Abb. 2). Innovativ hierbei ist neben der Verlinkung mit dem städtischen WebGIS und der Multi-Beamer-Projektion insbesondere die permanente Einbindung der Microsoft Virtual Earth-Technologie, die in dieser Form voraussichtlich zukünftig auch in Stuttgart zum Einsatz kommen wird. Sie erlaubt es, Örtlichkeiten aus der Vogelperspektive, in verschieden Zoom-Stufen und aus allen vier Himmelsrichtungen zu betrachten.

 

Da die Erkundungsmaßnahme Pilotcharakter für Schleswig-Holstein hatte, wurde der Stadt hierfür vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eine Anteilsfinan­zierung in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt. Unter ande­rem konnte deswegen, wie auch ursprünglich konzipiert, stadtexterne Fachkompetenz von der Verwaltung in Anspruch genommen werden. Das beauftragte Büro BPW Hamburg – Stadtplanung, Forschung, Beratung – hatte einerseits zur Aufgabe, den Erhebungs- und den damit verbundenen Diskussionsprozess zu moderieren und zielgerichtet voranzubringen. Andererseits wurden unvoreingenommen die Erhebungsergebnisse der Verwaltung überprüft und wenn irgend möglich ergänzt.

 

II. Ergebnis: Das Potentialflächenkataster

 

In einer ersten Übersicht wurden 647 Potentialflächen im Bestand auf ca. 430 ha Fläche – davon ca. 50 ha reines Grünpotential – identifiziert (Abb. 3), unter anderem kategorisiert nach Nutzungsperspektiven (Wohnen, Gewerbe, Grün etc.). Es kann festgehalten werden, dass in einem weit höheren Maße Entwicklungspotentiale in Kiel vorhanden sind, als erwar­tet worden war. Allerdings muss an dieser Stelle ausdrücklich betont werden, dass es sich hierbei um rein theoretische Potentiale handelt. Zum einen gilt es, die Flächeninformationen in weiteren Arbeitsschritten noch kritisch zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen, zum anderen hängt die Realisierbarkeit der Potentiale insbesondere von noch zu erarbeiten­den städtischen Aktivierungsstrategien (vgl. nachfolgende NFK-Agenda) und von kommunal

nicht beeinflussbaren Faktoren bei Grundstücken im privaten Besitz ab.

 

Aufgrund der erfolgreichen Erhebungskampagne wird derzeit vom Land geprüft, inwieweit nicht nur das Kieler Erkundungskonzept, sondern bis zur Fertigstellung des im Aufbau be­findlichen Landeskatasters auch das vorab beschriebene NFK-EDV-Kataster als Interimslö­sung den Kommunen in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt werden kann.

 

C. Agenda für das Nachhaltige Flächenmanagement Kiel (NFK)

 

Ein schwerpunktmäßig auf die Innenentwicklung ausgerichtetes Raumentwicklungskonzept erfordert allerdings deutlich größere administrative Anstrengungen im Hinblick auf die Entde­ckung und Mobilisierung von Nachverdichtungs-, Umnutzungs- und Wiedernutzungspotenti­alen. Aufgrund dessen beschäftigt sich mit den aus diesem Leitbild/aus dieser Handlungs­maxime resultierenden Fragestellungen und flächenpolitischen Problemkonstellationen seit September 2007 das aus dem Dezernat II und der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Struk­turentwicklungsgesellschaft mbH (KiWi) generierte, ressortübergreifende Projektteam „Nachhaltiges Flächenmanagement Kiel (NFK)“.

 

Angesichts der vorliegenden Erhebungsergebnisse ist eine Verstetigung der NFK-Bearbei­tung anzustreben. Konkret bedarf es zur Erledigung der aktuell und zukünftig anstehenden Aufgaben einer koordinierten und vor allem dauerhaften Zusammenarbeit der davon inner­halb der Stadtverwaltung unmittelbar oder mittelbar berührten Stellen auf strategischer und operativer Ebene. Konkret wird die Überführung der NFK-Projektarbeit in eine ressortüber­greifende NFK-Dauerarbeitsgruppe für erforderlich erachtet. Hierfür wesentliche Akteure sind die Ämter des Dezernates Stadtentwicklung und Umwelt sowie die KiWi, wobei die Federfüh­rung für die weitere Bearbeitung (Weiterentwicklung und Gewährleistung des dauerhaften Einsatzes des NFK) dem Stadtplanungsamt zu übertragen ist. Die Wahrnehmung dieser zusätzlichen Aufgabe wird kostenneutral umgesetzt werden können, da eine Besetzung aus dem Personalvermittlungskontingent möglich ist.

 

Im Einzelnen gilt es, im Rahmen einer zeitlich abgestuften und modular aufgebauten Vorge­hensweise insbesondere die folgenden Arbeits-/Themenfelder gerade auch unter Berück­sichtigung der REFINA-Forschungsergebnisse („Forschung für die Reduzierung der Flä­cheninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement“, Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung) kurzfristig ergebnisoffen in Angriff zu neh­men:

 

·                             Einführung des intranetgestützten NFK-Potentialflächenkatasters in die Verwaltung und kontinuierliche Fortschreibung/Nacherhebung sowie Pflege des Datenbestandes als entscheidungsunterstützendes Informationsmedium vor allem für die Bauleitplanung (vgl. Antragstext).

·                             Vertiefte Bewertung der Potentialflächen auf Grundlage der strategischen Stadtziele mit Flächenbedarfen. Hierbei ist die Vervollständigung der Potential-Merkmalsliste mittels informeller Verfahren und die daran anschließende Fertigung von Flächenpässen erfor­derlich, um Möglichkeiten/Aktivierungschancen und Konflikte belastbar abschätzen zu können.

·                             Erarbeitung von Managementstrategien zur zügigen Aktivierung der Entwicklungsareale unter besonderer Berücksichtigung der privaten Flächenpotentiale (informelle, koopera­tive Planungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung, aktive städtische Bodenwirtschaft mit Hilfe von Bodenfonds für (Altlasten-)Untersuchungen und Flächenzwischenerwerb etc.).

·                             Quantifizierung und Qualifizierung der aktuellen und zukünftigen Gewerbeflächenbe­darfe nach Marktsegmenten (produzierendes und verarbeitendendes Gewerbe, Dienst­leistungen jeglicher Art).

·                             Weiterentwicklung des Potentialflächenkatasters zu einer umfassenden internetgestütz­ten öffentlichen Informationsplattform für Bauinteressierte und Investoren in Zusammen­arbeit mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sowie Erar­beitung von Marketingkonzepten.

·                             Entwicklung informatorischer Instrumente zur Schaffung und Verfestigung eines Flächen­bewusstseins in der Öffentlichkeit.

·                             Initiierung von Stadt-Umland-Kooperationen für interkommunale Planungen im Rahmen einer stadtregionalen Flächenkreislaufwirtschaft.

·                             Durchführung fiskalischer Wirkungsanalysen zur Bilanzierung investiver und langfristig laufender Infrastrukturkosten (Schattenkosten) im Falle von Flächen(neu)ausweisun­gen/Baugebietsplanungen als Beitrag zur jeweiligen Ausgaben- und Einnahmen-Trans­parenz.

·                             Umsetzung des Leitbildes in überprüfbare Maßnahmen und anschließende kontinuierli­che Bewertung derselbigen, d. h. Entwicklung eines Indikatorenkataloges – geeigne­tenfalls mit Hilfe eines regionalen Bodenschutzkonzeptes – zur vereinfachten, systema­tischen Darstellung und Messung der nachhaltigen Innenentwicklung.

Mittel- bis langfristig ist das NFK zu einem Instrumentenbündel „Nachhaltiges, ressourcenef­fizientes und emissionsarmes Siedlungsmanagement Kiel“ weiterzuentwickeln, da das „30-ha-Ziel“ des Nachhaltigkeitsrates auch eine baukulturelle Herausforderung darstellt. Diesbe­zügliche Stichworte sind auszugsweise: ökologisches Bauen, erhöhte Flächenproduktivität und -effizienz bei Gewerbe- und Wohnbauten (z. B. Alternativen zum flächenineffizienten Gewerbeflachbau und zur traditionellen Einfamilienhaus-Siedlung, Dachgeschossausbau­ten), Energieeffizienz.

 

 

 

 

 

 

Peter Todeskino
Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Haushaltsstelle der Maßnahme:        entfällt

 

Bezeichnung der Maßnahme:            Nachhaltiges Flächenmanagement Kiel (NFK)

 

 

Ausgaben im Vermögenshaushalt / Mittelfristigen Investitionsprogramm

 

Die Investitionskosten und der städtische Eigenanteil an diesen verteilen sich wie folgt:

 

	Investitionskosten	Städtischer Eigenanteil
Haushaltsjahr
1. Planjahr
2. Planjahr
3. Planjahr
später
Gesamtkosten

 

 

Die Investitionskosten sind im Haushalt / in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt:

 ja  /  nein

 

Wenn „nein“, Deckung (Verzicht auf welche geplante Maßnahme) angeben :

 

 

 

Ausgaben im Verwaltungshaushalt (pro Jahr)

 

Personalkosten :                    …..

 

Sachkosten:                          

 

Kapitalkosten ¹⁾  :                   

 

(Kapitalkosten insgesamt:                                   )

 

 

Die Folgekosten sind im Haushalt veranschlagt:    ja  /  nein

 

Wenn „nein“, Deckung angeben:

 

 

 

Durch die Maßnahme / die Investitionen entstehen folgende Einnahmen:

 

nicht kalkulierbar

 

___________________________________________________________________

1)  Die Kapitalkosten sind mit dem Amt für Finanzwirtschaft abzustimmen.