Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 ist gekennzeichnet durch den Übergang vom kameralen zum doppischen Buchungsstil und besteht deshalb aus quasi zwei Abschlüssen: dem „normalen“ kameralen und dem doppischen Abschluss für die beiden Pilotbereiche.

 

 

 

Der kamerale Haushalt  2008 schließt mit folgenden Ergebnissen ab:

 

	Haushaltsplan 2008 1. Nachtrag	Rechnungsergebnis	mehr  / weniger (-)
	€	€	€
Verwaltungshaushalt
Einnahmen	601.014.900,00	624.093.392,62	23.078.492,62
Ausgaben	601.014.900,00	624.093.392,62	23.078.492,62
Saldo	0,00	0,00	0,00
Vermögenshaushalt
Einnahmen	92.953.400,00	136.485.349,47	43.531.949,47
Ausgaben	92.953.400,00	136.485.349,47	43.531.949,47
Saldo	0,00	0,00	0,00

 

Verwaltungshaushalt

 

Der Verwaltungshaushalt 2008 schließt formell mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab, wobei Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt um jeweils rd. 23 Mio. EUR gestiegen sind.

 

Diese Darstellung des Rechnungsergebnisses lässt allerdings nicht erkennen, dass der kamerale Verwaltungshaushalt tatsächlich einen Überschuss von 37,2 Mio. EUR erwirtschaftet hat.

 

Die Verbesserung gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt 2008 in Höhe von 30,7  Mio. EUR verteilt sich auf Einnahmen- und Ausgabengruppen wie folgt:

 

	Verbesserung
	Mio. EURO
Einnahmen
Steuern, allgemeine Zuweisungen (Grp. 0)	15,3
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Grp. 1)	5,7
Sonstige Finanzeinnahmen (Grp. 2)	2,1
Ausgaben
Personalausgaben (Grp. 4)	2,7
Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Grp. 5/6)	3,0
Zuweisungen und Zuschüsse (Grp. 7)	0,7
Sonstige Finanzausgaben (Grp. 8)	1,2
Summe:	30,7
Einzelpositionen Einnahmen:
Gewerbesteuer	13,2
Leistungen des Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen	1,2
Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte	1,2
Konzessionsabgabe	1,1
Einzelpositionen Ausgaben:
Zinsausgaben	2,4
Zuschüsse für lfd. Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen	1,1

 

Die mit Abstand größte Verbesserung bei den Einzelansätzen entfällt somit auf die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 13,2 Mio. EUR.

 

Neben den oben aufgeführten Positionen gibt es wie in jeder Jahresrechnung eine Vielzahl von weiteren positiven und negativen Abweichungen, die sich in der Summe jedoch weitgehend neutralisieren.

 

 

 

 

Die Pilotbereiche  schließen das Haushaltsjahr 2008 mit einem Überschuss in Höhe von 14,9 Mio. EUR ab.

 

Die Produktbereiche bzw. Teilergebnispläne weisen folgende Veränderungen gegenüber der Planung auf:

 

	Verbesserung „+“ Verschlechterung „-“
	Mio. EURO
Kultur (Produktbereiche 25 bis 28)	+0,2
Sozialer Bereich
darunter
TP 3112 : Hilfe zur Pflege	+1,9
TP 3113 : Eingliederungshilfe für behinderte Menschen	+3,6
TP 3116 : Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung	+1,3
TP 3117 : Ausgleichs- und Erstattungsbetrag nach § 5 AG-SGB XII	+1,5
TP 3119 : Verwaltung der Sozialhilfe und Verwaltungsaufgaben ohne Leistungsbezug	+4,5
TP 3121 : Leistungen für Unterkunft und Heizung (SGB II)	-1,4
TP 315 : Soziale Einrichtungen (ohne Jugendhilfeeinrichtungen)	+1,7
TP 351 : Sonstige soziale Hilfen und Leistungen	-1,9
TP 3633 : Hilfe zur Erziehung	+3,2
TP 3639 : Verwaltung der Jugendhilfe und Verwaltungsauf­gaben ohne Leistungsbezug	-1,8

 

 

 

Die Entwicklung des Verwaltungshaushalts inkl. der Pilotbereiche im Laufe des Haushaltsjahres 2008 stellt sich insgesamt wie folgt dar:

 

Kernhaushalt 2008 43,5 Mio. €  Fehlbetrag

 

1. Nachtrag 0,0 Mio. € ausgeglichen

planmäßiger Überschuss in Höhe von             6,5 Mio €

 

Rechnungsergebnis 0,0 Mio. € ausgeglichen

darin enthalten:

Überschuss in Höhe von 37,2 Mio. €   

 

Überschuss im Pilotbereich 14,9 Mio. €

 

 

Gegenüber dem Kernhaushalt 2008 ergibt sich eine Gesamtverbesserung im Verwaltungs-haushalt von insgesamt rd. 95,6 Mio. EUR !

 

 

 

 

 

Überschussverwendung

 

Die Überschüsse aus dem kameralen Abschluss und aus den Pilotbereichen (zusammen rund 46,2 Mio. EUR) werden in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 zu einem entsprechend höheren Ausweis der allgemeinen Rücklage sowie der Ergebnisrücklage führen.

 

Diese 46,2 Mio. EUR setzen sich zusammen aus:

            30,7 Mio. EUR  Verbesserung Verwaltungshaushalt

              0,6 Mio. EUR  Verbesserung Vermögenshaushalt

            14,9 Mio. EUR  Verbesserung Pilotbereich

           

 

Ausblick

 

Dieses sehr erfreuliche Ergebnis für das Jahr 2008 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltssituation der Stadt nach wie vor extrem angespannt ist. Die Entwicklung für das Jahr 2009 deutet am Ende auf ein geschätztes Defizit in der Größenordnung 40 Mio. EURO hin. Der Entwurf zum Haushalt 2010 lässt für dieses Jahr auf ein Defizit von über 70 Mio. EURO erwarten. Spätestens im Jahr 2012 wird die 100 Mio. Defizit Grenze überschritten werden.

 

 

 

 

 

 

Gert Meyer

Stadtrat