Antrag:

 

Der Ratsversammlung ist jährlich zu den Haushaltsberatungen über den Umsetzungsstand der Maßnahmen berichten, die im Amt für Kultur und Weiterbildung zur Erfüllung des Eckwertebeschlusses erbracht worden sind. Der nachfolgende Bericht orientiert sich an den Auflagen des Beschlusses Drs. 1022/2007:

 

 

1.     “Das Amt für Kultur und Weiterbildung reduziert im Zeitraum der Geltungsdauer des Eckwertebeschlusses (2005 bis 2014) den städtischen Zuschussbedarf um mindestens 1,7 Mio. €.“

Mit der Umstellung auf die Doppik und den veränderten Budgetberechnungen (Abschreibungen, innere Verrechnungen usw.) lässt sich der Konsolidierungsbeitrag des Amtes nicht an der Verringerung des Zuschussbedarfs messen.

Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind in der Vorlage für die Laufzeit 2005 – 2014 mit folgenden Einsparsummen geschätzt worden:

 

	Plan bis 2014	Davon realisiert (Stand: Okt. 2009)
Personal	1.135.000 €	323.700 €
Miete Waisenhof	104.000 €	104.000 €
Externe Miete Musikschule Für die Nutzung von externen Standorten wurde der Musikschule 2007 92 T€ (Ist) in Rechnung gestellt. Der Planwert 2009 ff. beträgt 74 T€.	25.000 €	18.000 €
Miete Stadtteilbücherei Gaarden Für den Standort Gaarden wandte die Stadtbücherei 2007 167 T€  (Ist) auf. Nach der Flächenreduktion der Stadtteilbücherei im Mehrgenerationenhaus Gaarden beträgt der Planwert 2009 ff. noch 85 T€ .	106.000 €	82.000 €
Senkung Zuschussbedarf 2005 u. 2006	523.000 €	523.000 €
Zwischensumme	1.893.000 €	1.050.700 €
Abzüglich der im Ergänzungsmaterial ausgewiesenen Mehrkosten	171.000 €	171.000 €
Summe	1.712.000 €	879.700 €

 

2.     “Im Zeitraum bis 2014 sind auf der Basis des Stellenplans 2007 mindestens 23 Stellen einzusparen. Zur Identifikation des Einsparpotenzials sind diese Stellen bereits zum Stellenplan 2008 im Unterabschnitt 0225 Personalvermittlungskontingent auszuweisen.“

Das Amt für Kultur und Weiterbildung nutzt im Wesentlichen die altersbedingte Fluktuation und das Auslaufen befristeter Verträge, um künftig mindestens 23 Planstellen aufzugeben. Bisher sind davon erfolgt:

Bereich	Geplanter Stellenabbau (Stellenanzahl und Vergütungsgruppe)	Davon realisiert
Referat Kulturelle Grundsatzangelegenheiten	1 x AT, 1 x EG 9, 1 x EG 6	1 x AT 1 x EG 6
Allg. Kulturverwaltung	1 x A 11, 1 x EG 11 0,5 x EG 5	0,5 x EG 5
Stadtgalerie	1 x EG 6, 1 x EG 3	1 x EG 3
Stadtarchiv, Stadt- und Schifffahrtsmuseum	1 x EG 10, 1 x EG 6, 1 x EG 5, 1 x EG 3, 1 x EG 4	----
VHS	1 x EG 13	----
Stadtbücherei	1 x EG 10, 5 x EG 9, 3 x EG 5, 1 x EG 3	1 x EG 9 2 x EG 5

Aus dem bisher realisierten Stellenabbau resultiert ein jährliches Einsparvolumen nach Durchschnittswerten von ca. 323.700 €.

Mit dem Stellenplan 2008 sind zum 1.1. 2008 insgesamt 23 Stellen in den Unterabschnitt 0225 „Personalvermittlungskontingent“ verlagert worden. Die bis zum 30.6.08 erfolgten Einzelfallprüfungen sind zum Ergebnis gekommen, dass vor dem regulären Ausscheiden der betroffenen Personen keine Personalvermittlungen möglich oder sinnvoll sind. Deshalb wurden diese Stellen wieder in den Stellenplan des Amtes zurückverlagert.

3.     “Das Gebäude Waisenhofstraße 3 wird durch das Amt für Kultur und Weiterbildung zum nächstmöglichen Termin aufgegeben.“

Erfolgreich abgeschlossen.

Das Gebäude Waisenhofstraße wird vom Amt für Kultur und Weiterbildung nicht mehr genutzt.

4.     “Die Verwaltung wird beauftragt, ...“

a)     “... in einem 1. Schritt kurzfristig die programmatische Gestaltung des Angebots im Veranstaltungsraum im Kulturforum aufzugeben und in einem 2. Schritt bis Juni 2008 mögliche Nutzungskonzepte unter Einbeziehung Dritter zu prüfen“

Der Betrieb des Veranstaltungsraums geht gemäß Beschluss Kulturausschuss vom 23.9.2008 weiter, bis über ein neues Konzept für das Neue Rathaus entschieden ist.

b)    “... mit der Heinrich-Ehmsen-Stiftung Gespräche aufzunehmen, um eine Änderung des Raumkonzepts hin zu einer partiellen Mischnutzung mit der VHS zu ermöglichen,“

Erfolgreich abgeschlossen.

 

 

c)     “... mit dem Photo- und Medienforum e.V. über eine Kooperation im Bereich Fotokurse der VHS zu verhandeln,“

Es konnte eine interne Lösung gefunden werden. Die bisher im Gebäude der Waisenhofstraße durchgeführten Fotokurse sind in das Hauptgebäude der Muhliusstraße verlagert worden, dort stehen ein Fotoatelier und EDV-Bearbeitungsplätze zur Verfügung. Für Veranstaltungen, die eine high-tech-Ausstattung benötigen, gibt es im einzelnen Bedarfsfall die Möglichkeit von Kooperationen mit dem Photo- und Medienforum e.V.. Bisher musste davon noch nicht Gebrauch gemacht werden.

d)    “... kurzfristig mit dem Landesfilmdienst Schleswig-Holstein/Hamburg e.V. über eine Weiterführung des Medienzentrums zu verhandeln und langfristig die Aufgabe der Einrichtung umzusetzen,“

Erfolgreich abgeschlossen.

e)     “... die baulichen Veränderungen im Neuen Rathaus für die Schaffung von drei Kursräumen zu planen und die dafür notwendigen Mittel im Vermögenshaushalt 2008 einzustellen,“

Erfolgreich abgeschlossen.

f)      “... die finanziellen Voraussetzungen für einen Ausbau des kulturpädagogischen Angebots in einem Umfang von 40.000 € jährlich sicher zu stellen,“

Erfolgreich abgeschlossen.

Die mittelfristige Haushaltsplanung sieht 40 T€ für die Förderung von kulturpädagogischen Projekten vor.

g)    “... zur Kompensation der Einsparungen im Personalbereich der Ansatz der Sachkosten im Berich des Amtes für Kultur und Weiterbildung um insgesamt 75.000 € vorzunehmen zu erhöhen.“

Erfolgreich abgeschlossen.

Die mittelfristige Haushaltsplanung sieht 75 T€ Sachkosten vor.

 

 

 

 

 

Gert Meyer

Stadtrat