Kleine Anfrage

 

Vorbemerkung zu Frage1:

In der Presseinformation 0386/2009 vom 29. Mai 2009 erklärt der Kämmerer, dass eine Haushaltssperre „wenig Sinn“ mache, da „ein Großteil der Ausgaben gesetzlich oder vertraglich verpflichtend“ sei. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Frage:

 

1.               Wie viel Prozent der Ausgaben des Haushalts 2009 der Landeshauptstadt Kiel sind nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtend?

 

Vorbemerkung zu Frage 2:

Gleichzeitig wird in der unter 1. genannten Presseinformation zudem der „eiserne Wille zum Sparen“ als Notwendigkeit erkannt. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Frage:

 

2.               Wo soll nach Ansicht der Verwaltung gespart werden, wenn, wie gesagt, „ein Großteil der Ausgaben gesetzlich oder vertraglich verpflichtend“ sei?

 

Vorbemerkung zu Frage 3:

In seiner Rede vor der Kieler Ratsversammlung am 09. Juli 2009 führt Oberbürgermeister Albig u.a. aus (Presseinformation 0519/2009): „Lassen Sie uns die wichtigen von den weniger wichtigen Aufgaben scheiden und lassen wir unsere hoch qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese wichtigen Aufgaben erledigen. So gewinnen wir alle im Umgang mit der Krise.“ Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Frage:

 

3.               Welche städtischen Aufgaben/Produkte sind nach Ansicht der Verwaltung „weniger wichtig“ bzw. von welchen Aufgaben/Produkten kann sich die Stadt in diesem Sinne trennen?

 

 

 

gez. Helmut Landsiedel                                                                   f. d. R. Peter Helm

Fraktionsvorsitzender                                                                         Fraktionsgeschäftsführer