Antrag:

 

Dem Wirtschafts- und dem Finanzausschuss ist in der jeweils nächsten Sitzung zu berichten, welche Einnahmeausfälle der Landeshauptstadt Kiel entstehen würden, würde man die Kostenpflicht von Warenauslagen und Schaukästen (Ziffer 4.1 der Gebührensatzung über die öffentlichen Straßen vom 30.05.2008, in der Fassung vom 04.08.2009) in Zone 3, Zone 2 und Zone 1 (separate Darstellung) ersatzlos streichen bzw. in Zone 3 streicht, in Zone 2 auf den Satz von 2,50 € und in Zone 1 auf den Satz von 3,50 € reduziert. Darzustellen ist auch, in welcher Höhe Kosten und Stellen  eingespart werden können, wenn in den jeweiligen Zonen bzw. in allen Zonen keine Kontrollen der Flächen und außerdem keine Kontrolle der Einnahmen mehr erfolgen müsste.

 

Weiterhin ist darzustellen, wie auch bei Kostenfreiheit bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand eine Genehmigungspflicht von Warenauslagen und Schaukästen im öffentlichen Raum dergestalt sichergestellt werden kann, dass es nicht zu Behinderungen von Passanten o.ä. kommt.

 

Die Verwaltung möge auch darstellen, welche Satzungsänderungen nebst der Änderung von Ziffer 4.1 der Gebührensatzung über die öffentlichen Straßen vom 30.05.2008, in der Fassung vom 04.08.2009 erforderlich wären, um zu einer Kostenfreiheit in Zone 3 und 2 und 1 bzw. zu einer Reduzierung der Kosten in Zone 2 und 1 zu kommen.

 

Der Einzelhandelsverband und die IHK sind um eine Stellungnahme zu bitten.

 

Begründung:

 

Die Kostenfreiheit für Freisitzanlagen, die unter CDU-Mehrheit beschlossen wurde, hat sich als großer Erfolg erwiesen. Die Zahl der Außengastronomieplätze hat sich in Kiel erheblich erhöht. Die Kostenfreiheit von Schaukästen und Warenauslagen könnte insbesondere kleinere Einzelhandelsbetriebe in den Stadtteilen entlasten und so die Stadtteilzentren und „B“-Lagen insgesamt stärken.

 

Auch könnte der Verwaltungsaufwand reduziert werden, wenn keine Einnahmekontrolle bei Kleinstbeträgen und keine Kontrollen vor Ort mehr erforderlich wären, außer in Fällen, in denen es Beschwerden über zugestellte öffentliche Flächen gibt.

 

 

gez.   Ratsherr Ralph Roick                  f.d.R.

         Ratsherr Stefan Kruber