Kleine Anfrage:

 

In seiner Rede anlässlich des „Nautischen Essens“ in Kiel am 23.10.2009 führt der Oberbürgermeister Albig aus: „Das wirtschaftliche Potential der Kreuzfahrer rechtfertigt diese Anstrengungen allemal. Über 30 Millionen Euro wurden 2007 durch Fähr- und Kreuzfahrtgäste umgesetzt – Tendenz steigend. Wenn Kiel im Ringen um diese Position mit den Konkurrenten in Warnemünde und Hamburg nicht zurückfallen soll, gilt es für uns, die Rahmenbedingungen noch zu verbessern“.

Weiterhin führt er aus: „Aber wir müssen aktiver und etwas mutiger werden. Seehafen und Kieler Wirtschaftsförderung haben 2008 eine Studie erstellen lassen, die ein beachtliches Umsatzpotential prognostiziert: 10 Millionen € ließen sich pro Jahr durch Sonntagsöffnungen für Kreuzfahrt- und Fährtouristen in der Landeshauptstadt umsetzen. Tagestouristen, Langzeiturlauber und Kaufkraft aus der Region würden diesen Effekt noch verstärken, so das Gutachten.“

Daraus ergibt sich folgende Kleine Anfrage:

 

1.     Sind die Aussagen des  Oberbürgermeisters als Feststellung oder als Ankündigung einer erneuten Initiative zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen in der Kieler Innenstadt gemeint?

 

2.     Wenn eine erneute Initiative gemeint ist: Wie will der Oberbürgermeister den Erlass des Wirtschaftsministeriums des Landes Schleswig-Holstein zum Ladenöffnungszeitengesetz umgehen?

 

3.   Wenn es sich um eine Feststellung handelt: Zu welchem Zweck wird diese Feststellung anlässlich des „Nautischen Essens“ angeführt und wie sind dann die Formulierungen „Dazu gehört auch ein angstfreies Nachdenken über Sonntagsöffnungen für die Kreuzfahrer. Handel, Gewerkschaften, Kirchen, Hafenwirtschaft und Stadt müssen gemeinsam mit dem Land nach Lösungen suchen, die einen Interessenausgleich, aber auch wirtschaftliche Fortentwicklung sicherstellen, aber wir müssen aktiver und etwas mutiger werden“ zu verstehen?

 

gez. Ratsherr Ralph Roick                f.d.R.

           Ratsfrau Michaela Pries