Antrag:

1. Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel wird beschlossen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, erforderliche redaktionelle und in der Sitzung beschlossenen Änderungen in die Geschäftsordnung einzuarbeiten und sie dann in geänderter Fassung       herauszugeben.

 

 

Begründung:

 

Die Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel wurde zuletzt nach der Kommunalwahl 2003 durch die 1. Nachtragsordnung vom 15. Mai 2003 aktualisiert.

 

Die seitdem aufgrund politischer Entscheidungen und neuer und gesetzlicher Bestimmungen erfolgten Änderungen, mit Auswirkungen auf eine Vielzahl von Regelungen der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse der Landeshauptstadt Kiel (GeschORatsv), erforderte zunächst deren grundlegende Überarbeitung.

Die Neufassung der GeschORatsv wurde dann nach der Kommunalwahl 2008 in der Sitzung der Ratsversammlung am 15.05.2008 beschlossen und ist am 01.06.2008 in Kraft getreten.

 

Im Zuge der Beratungen der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse der Landeshauptstadt Kiel, deren Bestimmungen insbesondere über die Einberufung und den Sitzungsablauf entsprechend für die Ortsbeiräte gelten (§§ 4 und 10 GeschO Ortsbeiräte), hat daher der Sonderausschuss in Sitzungen am 03.09.2008, 04.11.2008 und 04.03.2009 eine Neufassung erarbeitet.

 

Nachdem mehrere Ortsbeiräte eigenen Beratungsbedarf signalisierten, wurde die Vorlage über die Neufassung der Geschäftsordnung in der Märzsitzung der Ratsversammlung zurückgezogen, um sie zunächst in allen Ortsbeiräten ausführlich erörtern zu können (Beschlussvorlage; Synopse und              Entwurf der Neufassung).

Die Anregungen und Änderungswünsche der einzelnen Ortsbeiräte wurden zusammengestellt und am 1. September 2009 während einer gemeinsamen Veranstaltung von Ortsbeiratsvorsitzenden und Ortsbeiratsgeschäftsführer/innen bei der Stadtpräsidentin abgeglichen und festgelegt.

 

Der Sonderausschuss hat daraufhin in seiner Sitzung am 4. November 2009 die Geschäftsordnung erneut beraten und unter Einbeziehung der Änderungsvorschläge der einzelnen Ortsbeiräte die anliegende Neufassung erarbeitet.

 

 

 

Neben redaktionellen Anpassungen sind Änderungen für folgende Bereiche zu verzeichnen:

 

• Aktualisierung von Rechtsvorschriften – Präambel; § 2 Abs. 1 + 2

 

• Neue Aufgabe gem. Satzung des Beirates für Seniorinnen und Senioren - § 3

 

• Änderungs-/Ergänzungsvorschläge der Ortsbeiräte -  § 1 Abs. 2; § 2 Abs. 2 Satz 2;                        § 4 Abs. 3 + 4; § 10 Abs. 5

 

• Anpassung an die GeschORatsv/Zentraler Sitzungsdienst - § 2 Abs. 2 +3; § 4, § 10

 

 

 

 

 

 

 

Cathy Kietzer

Stadtpräsidentin