Antrag:

1.               Von der Gründung einer Regionalentwicklungsgesellschaft (vgl. Drs. 0753/2008) ist abzusehen.

2.               Zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit wird stattdessen folgendes Vorgehen beschlossen:

a.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu eruieren, welche Produkte/Aufgaben unter Berücksichtigung kosten- und nutzenmäßiger Aspekte für eine interkommunale Zusammenarbeit in Betracht kommen.

b.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Basis dieser Ergebnisse mit den Nachbargemeinden und Umlandkreisen alle Möglichkeiten der freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten und ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, das die Formulierung eines abgestimmten Maßnahmenkatalogs zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit beinhaltet und Wege zur Realisierung aufzeigt.

c.        Der Oberbürgermeister berichtet dem Hauptausschuss sowie dem Finanzausschuss regelmäßig über den Stand der Verhandlungen.

 

 

Begründung:

Um ineffiziente und mit hohen zusätzlichen Verwaltungskosten verbundene Doppelstrukturen zu vermeiden, ist von der Gründung einer Regionalentwicklungsgesellschaft abzusehen. Die Verwaltung der LH Kiel verfügt über genügend eigene Möglichkeiten, um Handlungsfelder der interkommunalen Zusammenarbeit zu ermitteln und entsprechende Konzepte in Abstimmung mit den Nachbargemeinden und Umlandkreisen zu erstellen.

Die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Gebietskörperschaften stellt grundsätzlich ein geeignetes Mittel dar, Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge kostengünstiger zu erbringen. Ein Gutachten des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften hält Effizienzgewinne in Höhe von 5 bis 20 Prozent für realisierbar. Dabei kommen, wie Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, Kooperationen und Abstimmungen u.a. in folgenden Bereichen in Frage und sind unter Kosten-Nutzen-Aspekten zu prüfen:

Personalsachbearbeitung, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Rechnungsprüfung, Einrichtung von Gewerbegebieten, Bekämpfung der Schwarzarbeit, Beschaffungswesen, Reinigungsmanagement, Mitarbeiterfortbildung, Siedlungsentwicklung, IT-Netze, Heimaufsicht, Kindertagesstätten.

Mit Blick auf die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel sollten alle Anstrengungen intensiviert werden, die es ermöglichen, effizientere Strukturen für die Aufgabenerfüllung zu schaffen und Synergien zu nutzen, um auf diesem Wege finanzielle und personelle Ressourcen freizusetzen. Die freiwillige interkommunale Zusammenarbeit eröffnet somit die Chance, positive ökonomische Effekte einer Gebietsreform mit der Wahrung regionaler Identität zu verknüpfen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 

gez. Helmut Landsiedel                                                       f. d. R. Peter Helm

Fraktionsvorsitzender                                                             Fraktionsgeschäftsführer