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Antrag der FDP-Ratsfraktion - 1036/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Regionale Wirtschaftsförderung
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksache freigegeben:
- 17.12.2009
- Drucksachenart:
- Antrag der FDP-Ratsfraktion
- Federführend:
- FDP-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Nov 19, 2009
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Erledigt
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Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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Dec 16, 2009
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Antrag
Antrag:
Die Ratsversammlung beauftragt die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Region Kiel, Rendsburg-Eckernförde und Plön in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates einen Antrag mit folgender Zielsetzung zu stellen:
1. Die Geschäftsführung der Gesellschaft hat unverzüglich Handlungsvorschläge zu erarbeiten, die dazu geeignet sind, die Einwerbung von Fördermitteln schnellstmöglich zu erhöhen.
2. Es soll umgehend überprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gesellschaft auch weitere Handlungsfelder (z.B. Tourismus, Wirtschaftsförderung der gesamten Region, Verwaltungskooperation) aufgreifen soll.
Begründung:
Die Wirtschaftsförderung für die Region Mitte befindet sich in einem desaströsen Zustand. Als Ergebnis nach über einem Jahr – die Gründung fand im August 2008 statt – kann man nur feststellen, dass
-
die Region keine
zielführende Strategie entwickelt hat
-
die Region weder über
ein Image oder eine eigene Identität verfügt
-
bei der Förderquote im
Zukunftsprogramm Wirtschaft die Region Mitte das Schlusslicht darstellt (Region
Südost mit OH, HL, Stormarn, Lauenburg: 26,5 Mio. / 31 Projekte, Region Mitte
15,3 Mio. / 12 Projekte)
-
die Gesellschaft selbst
in ihrer dezentralen Struktur nicht leistungsfähig ist
-
die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft in einem Spannungsfeld von Einzelinteressen
regionaler Wirtschaftsförderungsgesellschaften erstarrt ist.
Die
Mitarbeiter/-innen der Regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft leisten im
Rahmen ihrer Vorgaben hervorragende Arbeit. Die eher bescheidenen Ergebnisse
sind auf fehlende und teilweise kontraproduktive politische Vorgaben sowie auf
eine nicht zielführende dezentrale Struktur zurück zu führen. Dies ist
kurzfristig zu ändern, um die Potenziale unserer Region besser zu nutzen. Der
Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen, Projektförderung und Tourismus mit anderen
Regionen ist groß – dabei darf Kiel nicht das Schlusslicht bilden!
gez. Helmut Landsiedel f. d. R. Peter Helm
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer
