Antrag:

 

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel unterstützt den nachfolgenden

„Aufruf für ein Sanktionsmoratorium“.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Moratorium für die Landeshauptstadt Kiel zu unterzeichnen.

Begründung:

 

Die Landeshauptstadt Kiel sollte sich gemeinsam mit den bisher schon weit über 14.000 anderen Unterzeichnern für ein sofortiges Aussetzen des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II einsetzen.

Etwa 24000 BürgerInnen der Landeshauptstadt Kiel leben derzeit mit der ständigen Bedrohung Kürzungen der, als absolutes Existenzminimum zu betrachtenden Regelleistungen hinnehmen zu müssen, auch wenn sie sich keine, oder nur geringe Verfehlungen haben zuschulden kommen lassen.

Weit über die Hälfte der Sanktionen werden durch Widersprüche und Gerichtsverfahren später wieder ganz oder teilweise unwirksam. Dennoch haben Widersprüche keine aufschiebende Wirkung und die betroffenen LeistungsempfängerInnen müssen monatelang mit Mitteln auskommen, die deutlich unter dem Existenzminimum liegen.

Zumindest bis mit Widersprüchen eine aufschiebende Wirkung verbunden ist und die Jobcenter in der Lage sind mit einer deutlich geringeren Fehlerquote bei der Verhängung von Sanktionen zu arbeiten, ist eine Aussetzung des Sanktionsparagraphen notwendig.

Weil dies ein bundesweites Problem ist und das Kieler Jobcenter bei der Verhängung von Sanktionen keinen Ermessensspielraum hat ist es wichtig, dass die Landeshauptstadt Kiel den bundesweiten Aufruf für ein Sanktionsmoratorium unterstützt.

 

 

 

 

gez. Ratsherr Florian Jansen                                     f.d.R. Dr. Ulrich Erdmann

        Fraktionsvorsitzender                                               Fraktionsgeschäftsführer