Frage 1:

Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten Karlstal und Helmholtzstr. vollständig oder in Teilbereichen als Tempo- 30- Zone zu gestalten?

Antwort:

Die Ausweisung einer Tempo-30-Zone ist rechtlich nicht möglich. Nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung dürfen keine Straßen einbezogen werden, die zum Vorfahrtstraßennetz gehören, über benutzungspflichtige Radwege, ampelgesicherte Einmündungen oder Fahrstreifenmarkierungen verfügen. Grundsätzlich muss an Einmündungen eine Rechts- vor- Links- Regelung gelten. Der Durchgangsverkehr muss von geringer Bedeutung sein.

Die Anordnung einer punktuellen Geschwindigkeitsbegrenzung ist ebenfalls nicht möglich. Für Fußgänger und Radfahrer sind beidseitig baulich angelegte Geh- und Radwege vorhanden. Ein Überqueren der Fahrbahn wird durch mehrere Ampelanlagen gesichert. Aus der Unfallstatistik der Polizeidirektion Kiel ergibt sich keine auffällige Häufung von Verkehrsunfällen, die auf überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen sind.

Frage 2:

Kann zur Abwehr von Unfällen der Bereich Kaiserstr./ Helmholtzstr. verkehrsberuhigt oder durch bauliche Maßnahmen (Spiegel, Schwellen...) für die Überquerung von Fußgängerinnen, Radfahrerinnen usw. sicherer gemacht werden.

Antwort:

Im Kreuzungsbereich Helmholtzstr./ Kaiserstr. hat sich gem. der Unfallstatistik der Polizeidirektion Kiel im Jahr 2009 lediglich ein Verkehrsunfall ereignet. Damit liegt kein auffälliges Unfallgeschehen vor, das Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zum Beispiel durch bauliche Veränderungen rechtfertigen und erfordern würde.