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Interfraktioneller Antrag - 1070/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Resolution - Schließung von Bundesbankfilialen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksache freigegeben:
- 25.11.2009
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- SSW; Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Vorberatung
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Nov 19, 2009
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Jan 21, 2010
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Antrag
Dringlichkeitsantrag:
Die Ratsversammlung möge im Wege der Dringlichkeit folgende Resolution beschließen:
Laut Presseberichten beabsichtigt die Bundesbank bis 2012 u. a. auch ihre letzten drei Filialen (von vormals neun) in Schleswig-Holstein zu schließen. Davon betroffen sind neben der Lübecker (55 Mitarbeiter/innen) auch die Flensburger und Kieler Bundesbankfiliale mit rund 39 Mitarbeiter/innen.
Die Ratsversammlung fordert daher den Bund auf, von seinen Schließungsplänen der Filialen, insbesondere der Filiale in Kiel, Abstand zu nehmen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Durch die beabsichtigte Schließung sind erhebliche Nachteile für die betroffenen Mitarbeiter/innen, aber auch die Bargeldversorgung und die damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen für die Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der Kreditwirtschaft und des Einzelhandels im nördlichen Landesteil zu erwarten. Ein Rückzug der Bundesbank „aus der Fläche“ und damit aus bislang öffentlichen Aufgabenfeldern würde zu lasten der Verbraucher/innen und der örtlichen Wirtschaft führen.
Auch führt die Schließung der Bundesbankfilialen in Schleswig-Holstein dazu, dass eine regionale Präsenz nicht mehr da ist. In Mecklenburg-Vorpommern (1,7 Mio. Einw.) sind zwei Filialen präsent und in Schleswig-Holstein (2,8 Mio. Einw.) keine.
Gesa Langfeldt f. d. R.
Fraktionsvorsitzende, SPD-Ratsfraktion
gez. Lutz Oschmann f. d. R.
Fraktionsvorsitzender, B90/Die Grünen
Antje Danker, SSW
Ratsfrau
