Alternativantrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit einen Sachstandsbericht über die Verfahren nach § 31 SGB II im Einzugsbereich des Job Centers Kiel zu geben.

Insbesondere soll dargelegt werden:

1.         Die Entwicklung der verhängten Sanktionen über die letzten Jahre, deren Begründungen sowie  die soziografische Verteilung

2.         Die Zahl der eingelegten Widersprüche und deren Erfolgsquote

3.         Eine Einschätzung über die Sanktionspraxis durch das Jobcenter im Hinblick auf die Arbeitsbelastung der zuständigen MitarbeiterInnen, auf die mit der Sanktionspraxis verbundenen Zielsetzungen und über die mit der Sanktionspraxis verbundenen Kosten.

 

Der Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 1040/2009) wird bis zum Vorliegen des Berichts zurückgestellt.

 

 

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Begründung:

 

In einem bundesweiten Aufruf fordern über 14 000 Personen ein Moratorium  für die Sanktionspraxis nach 31 SGB II, darunter Politikerinnen aller Parteien, WissenschaftlerInnen, Gewerkschaftlerinnen, Kirchenvertreter und Kulturschaffende.

Vor eine Entscheidung über eine mögliche Unterstützung des Aufrufs sollen die Verhältnisse in der LH Stadt Kiel dargelegt werden.

 

Gez. Ratsherr Michael Schmalz

Gez. Ratsherr Sharif Rahim

Ratsfrau Antje Danker